Springer-Chef kritisiert „Political Correctness“

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Nach dem Attentat in Halle hat sich Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner selbst in einem langen Meinungsartikel in der „Welt“ dazu geäußert (Nie wieder „nie wieder“!). Darin beklagt Döpfner die politische Korrektheit, die im Journalismus herrsche. Das Problem sei nicht die ständig gefährlicher werdende Rechte, wie es die politische Klasse nach Halle beschwöre, sondern der politisch-korrekt herbeigeführte Kontrollverlust des Staates. Dieser lasse nicht nur rechten, sondern auch islamistischen und linken Gewalttätern freie Bahn: „Deutschlands Politik- und Medieneliten schlafen den Schlaf der Selbstgerechten und träumen den Wunschtraum der Political Correctness. Möchten sie nicht, dass diese Ruhe gestört wird?“

Der Terror in Halle sei viel mehr als ein „Alarmzeichen“ gewesen. Wir hätten es mit einem Systemversagen der offenen Gesellschaft zu tun. Es bedürfe keiner Demonstrationen mehr, sondern der Durchsetzung des Rechtsstaats, so Döpfner. Das Halle-Attentat sei eine „exakte Kopie“ des Attentats von Christchurch gewesen. Halle stehe zwar für die Entfesselung rassistischer Gewalt. Vor allem jedoch für das Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag, dem Schutz des öffentlichen Raums: „Weshalb stand am höchsten jüdischen Feiertag keine Polizei vor dem Eingang der Synagoge?“ fragt Döpfner.

Die Verteidigungsministerin spreche von einem „Alarmzeichen“. Ein Zeichen sei es aber vielmehr gewesen, dass wenige Tage zuvor ein Syrer die Absperrung einer Synagoge überwunden, „Fuck Israel“ und „Allahu Akbar“ gerufen und daraufhin sein Kampfmesser gezogen habe. Dieser sei festgenommen und am nächsten Tag wieder freigelassen worden, kritisiert Döpfner. Neben Hausfriedensbruch bestehe kein weiterer Tatverdacht, so die Behörden. Solche Zeichen würden als Einladung verstanden, schlussfolgert Döpfner. Und wenn in Limburg ein mehrfach straffällig gewordener Täter, nachdem er acht Autos mit einem gestohlenen Laster gerammt habe, „Allah“ gerufen haben soll, dann würden Politiker von einem „verwirrten Einzeltäter“ sprechen und ARD und ZDF zunächst gar nicht über den Fall und später lediglich von einem „LKW-Vorfall“ sprechen.

Der Deutschlandfunk entscheide sich gegen eine Berichterstattung, wenn ein mehrfach straffälliger Mann mit einem Samurai-Schwert auf offener Straße einen Menschen in Stuttgart zu Tode hacke, weil der „Fall nicht für ganz Deutschland oder die bundesdeutsche Gesellschaft relevant sei“. Nach der „Kölner Silvesternacht“ von 2015, nach der Angela Merkel eine „harte Antwort des Rechtsstaates“ gefordert hatte, 661 weibliche Opfer sexueller Übergriffe identifiziert und 1.304 Anzeigen erstattet worden seien, seien am Ende nur drei Männer wegen Sexualdelikten verurteilt worden, stellt Döpfner fest.

All diese Vorkommnisse seien keine Alarmzeichen, so Döpfner. Sie seien das Systemversagen der offenen Gesellschaft. Die Hauptursachen für den steigenden Rassismus und die steigende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland sei der Umgang der politischen Führung damit. Und dieser Umgang wirke wie ein Brandbeschleuniger, so Döpfner:

„Eine rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flüchtlingspolitik, die kaum zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheide. Eine zu schwach und schlecht ausgestattete Polizei, die bei der Verfolgung von Straftaten und dem Schutz des öffentlichen Raums immer öfter kapituliere und den Menschen das Gefühl vermittle, mit ihren Probleme alleingelassen zu werden. Eine überforderte und handlungsunwillige Justiz, die kriminelle Einwanderer nicht schnell genug abschiebe und den geltenden Rechtsrahmen nicht annähernd ausschöpfe. Eine politische Elite, die Realitäten verdränge und mehr verspreche, als sie halte. Eine mediale Elite, die zu oft beschreibe, wie die Dinge sein sollten, als zu beschreiben, wie die Lage wirklich sei. So würden die wichtigsten Wirkungsgrundlagen geschwächt: Glaubwürdigkeit und Vertrauen“, schreibt Döpfner weiter.

Nach dieser Veröffentlichung twitterte der Journalistenverband BDZV: „Lieber @BdzvPresse, ist Mathias #Doepfner nach seiner Hasstirade auf Journalisten in @welt als Präsident seriöser Zeitungsverleger noch tragbar? Bei uns wachsen die Zweifel.“

Mathias Döpfners Brandbrief „Nie wieder ‚Nie wieder’“ ruft die Gesinnungswächter auf den Plan – sogar aus den eigenen Reihen. Droht ihm das gleiche Schicksal wie Hans-Georg Maaßen? Wir erlauben uns zumindest, darüber in diesem Medium noch zu schreiben/sprechen….

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