Staat in Auflösung: Auch unsere Autobahnen kommen unter den Hammer

Privatisierung unserer Straßen

Die Bundesrepublik Deutschland ist schon seit den 1990er Jahren ein Staat in Auflösung. Volkseigentum und Staatsbetriebe werden Stück für Stück verkauft und privatisiert: Krankenhäuser, Bundesbahn, Bundespost, Gas, Wasser, Strom, Sozialleistungen, Renten – also alles, was zur Grundversorgung zählt und jahrzehntelang durch unsere Steuergelder aufgebaut und instandgehalten worden ist. Unser Eigentum.

vom Presselügenclub

Als nächster „logischer“ Schritt sollen nun auch unsere Straßen verkauft werden. Als Begründung heißt es gerne: Weil unsere Straßen so marode sind und die Sanierung zu teuer für den Bund wäre. Tatsächlich hat der Bund unsere Straßeninfrastruktur über viele Jahre absichtlich verkommen lassen, um den Vorwand zum „Notverkauf“ zu schaffen. Erst im Oktober / November berichteten plötzlich alle etablierten Medien über das Thema, obwohl im Hintergrund schon lange daran gearbeitet worden war. Das ist der Klassiker der Polit-Propaganda: So lange geheim halten, bis alles in trockenen Tücher ist und dann die Information an die Medien „durchstechen“.

In den letzten Wochen tauchen immer wieder neue, widersprüchliche Medienberichte zum geplanten Raub unserer Bundesfernstraßen auf. Dabei spielen Politiker wie Schäuble und Gabriel mit Hilfe der Medien ein verlogenes Kasperletheater in der Öffentlichkeit. Gabriel durfte sich zwischenzeitlich (siehe SPIEGEL) sogar als vermeintlicher „Retter“ vor der Privatisierung unserer Straßen profilieren, obwohl er in Wahrheit genau das Gegenteil plant. Er ist und bleibt halt ein typischer Sozi – die verraten das Volk IMMER, auch wenn sie es so lange wie möglich abstreiten.

Tatsache ist, dass heute im Anschluss an eine gestrige Kabinettssitzung der Merkel-Regierung die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft beschlossen werden soll, die dann als neuer „Besitzer“ unserer Straßen fungiert. Aufgrund des massiven und begründeten öffentlichen Widerstandes werden Merkel, Gabriel und Schäuble natürlich versuchen, diesen Raubzug zu verschleiern: Das Kind bekommt einfach einen anderen Namen, so wie es auch in Großbritannien schon gedeichselt wurde.

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1 Kommentar

  1. Habe alle „Reichsbürger“ für Spinner gehalten, bis dann … ein Schock.

    Ich arbeite auch ehrenamtlich im Gemeinderat und habe nach einer offiziellen Anfrage
    (mehr aus „ Spaß“ und als erwartetes Gegenargument für meine weitere Demontage
    von den Spinnern) bei der für uns zuständigen Stadt erfahren dürfen, dass bereits 1990
    (nach der „Wiedervereinigung“ mit Mitteldeutschland) alle Kommunen, Gemeinden und
    Städte über 40.000 Einwohner offiziell darüber informiert wurden, dass man sich nun als
    Verwaltungsorgan selbst privatrechtlich organisieren und absichern muss, da sich die
    Rechtsstellung und Gerichtsbarkeit im Zuge der „Wiedervereinigung“ in der BRD existentiell
    und grundlegend im Status quo geändert hat.

    Ab dann lief das lange Zeit unverständliche „Privatisierungsprogramm“ auch in Deutschland
    auf Hochtouren. Amtswesen, Post, Bahn, Energieversorger usw. etc. pp. wurden sukzessive
    still und ohne großes Tam-Tam, fast heimlich „umgestellt“ auf Firmenrecht, Handelsrecht frei
    von jeglichem Staatswesen.
    Den wahren Grund hat man selbstverständlich gezielt unterschlagen. Der Grund war und ist
    schlicht und ergreifend, dass mit der „Wiedervereinigung“ von Teilen Deutschlands
    (quasi alle Gliedstaaten des 1. Deutschen Reiches, Länder wie Preußen, Bayern usw. – nebst
    allen Provinzen und Gemeinden – bis auf Berlin) per sofort wieder ihre volle Souveränität erlangt
    hatten, frei von jeglichem Besatzungsstatut waren!

    Ein Kulturschock für mich! Wie gesagt – bis auf Berlin!

    Das heißt, dass alle Länder in den Rechtsstand von vor 1918 und in den Grenzen und Gebieten
    von vor 1937 gestellt wurden. Mangels Information und Organisation der ursprünglichen Gemeinden sind wir nur noch lange nicht alle handlungsfähig. In 2013 war die Gemeinde Neuhaus die erste Gemeinde (Körperschaft), welche es nach Vorbereitungen in 2011 angegangen ist.

    Es folgten zunächst 2 weitere Gemeinden – und bis dato arbeiten bereits 550 Gemeinden
    (Zahl leider noch unbestätigt) an der Wiederherstellung ihrer Selbstverwaltung, kündigen alle
    Verträge mit der BRiD-Verwaltung. Wir haben am 14.04.2015 die nächste Gemeinderatssitzung zur substitutionellen Vorbereitung nach Legitimitätsprinzip als unabhängige Gemeindeverwaltung, als von Stadt, Provinz und Land oder Staat unabhängige selbstverwaltete Körperschaft.

    https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo&t=9s

    Warum wohl, können seit vielen Jahren sogar Polen und Russen (z.B. aus Königsberg) mit Nachweis ihrer Abstammung in Deutschland aus vor 1914 bei uns Harz 4 beantragen – und bekommen das Geld auch anstandslos?
    Einige sind gar so gut informiert, dass sie sich neuerdings sogar auf das alte gültige Recht berufen und bekommen die gültigen Sozialhilfesätze von über 1.100,00 Euro für den ersten Bedürftigen im Monat! Wenn das hier die Runde macht, dann gute Nacht!

    Doch recherchiere bitte selbst! Der BRiD NGO Verwaltung als Sub-Treuhänder der UN schwimmentäglich mehr Felle weg. Man flüchtet sich hektisch und kopflos in das EU-Firmen-Konstrukt um uns die wahren Möglichkeiten mehr und mehr zu verbauen.
    Ich denke es wird ein „sehr heißer Sommer“ in Deutschland werden.
    Ja, auch und vor allem der Friedensvertrag aus dem Weltkrieg WK I hängt vor allem an
    Deutschland, und bekommen wir den endlich zustande, dann kann die ganze Scheiße der Nato und ihren Erfüllungsgehilfen beendet werden, das Spiel wäre aus, oder zumindest in der Art nicht fortzuführen.

    Denn 70 Jahre Waffenstillstand hat nichts mit Frieden zutun! Und nein, wir werden auch dann weiter unseren Arsch bewegen müssen und uns an Regeln und Gesetze halten müssen, unsere Brötchen wie gehabt erarbeiten müssen. Nur dann in friedlicher Kooperation auf Augenhöhe mit realer Entlohnung – und nicht mehr als Sache, als Personal, Stimmvieh und Kapitalsklave und ansonsten nutzlose überzählige Esser ohne Anspruch auf Menschenrechte und Menschenwürde im Hamsterrad laufen müssen.

    Bitte sagt das möglichst vielen Menschen, vielen Dank. Gruß Noris

    https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU

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