Staatsanwalt: Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig

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In der TV-Sendung „Markus Lanz“ gab Oberstaatsanwalt Ralph Knipsel Einblicke in die Berliner Verbrecherszene, die erschrecken. Aktuell gebe es in Berlin mehr als 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle. Festgenommene, mutmaßliche Straftäter würden wieder freikommen, weil den Gerichten schlicht die Kapazitäten für Prozesse fehlten, sagte Knipsel. Bis wieder Kapazitäten bei den Gerichten frei würden, wäre die gesetzlich zulässige Dauer der Untersuchungshaft schon abgelaufen. DNA-Auswertungen würden wegen Personalmangels zwei bis drei Jahre dauern. Sein Fazit: „Strafrechtlich ist der deutsche Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“.

In Berlin, so Knipsel, sei das von der Politik geforderte harte Durchgreifen des Gesetzes nicht mehr möglich. So wie in anderen Bundesländern versuche man, „einen Wasserfall mit einem Wasserglas aufzuhalten“. Zudem werde es nicht klappen, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehenden Richter personell zu ersetzen. Nachwuchs sei kaum noch zu gewinnen und die „schlechten“ Juristen würden an den Anforderungen scheitern. Sie würden lieber mehr Geld in der freien Wirtschaft verdienen. Dabei könnte Geld eine Antwort auf das „legislative und exekutive Desaster in Deutschland sein“, meinte Knipsel. Denn das Rechtssystem sei jahrelang kaputtgespart worden. Der Wiederaufbau benötige nicht nur Zeit, sondern auch mehr Geld. Nicht nur die finanziellen Ressourcen in das Rechtssystem seien gesunken – auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sei bereits „immens gesunken“, stellte Knipsel fest.

Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Andersdenkende würden von denjenigen, die sich selbst als Mitte bezeichnen, ausgegrenzt. Die CDU sei keine Nischen- oder Milieupartei, die nur bestimmte Gruppen abdecke – sie müsse als sogenannte Volkspartei politisch breit aufgestellt sein. Maaßen sieht zudem die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern problematisch. Vor allem mit Blick auf das Ausländerrecht, wenn es etwa um den Vollzug von Abschiebungen gehe, brauche es eine schlagkräftige Verwaltung und Umsetzung in der Bundesrepublik. Die Polizei sei vor Ort mit den wirklichen Problemen konfrontiert, fühle sich jedoch von der Politik nicht ernst genommen und alleine gelassen. Der Rechtsstaat funktioniere dann nicht mehr, wenn Gesetze vollzogen werden müssten und dabei Bilder entstünden, die in den Medien „unschön wirkten“, so Maaßen.

Schon lange zerfällt unser Staat. Wir berichten darüber.

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