Stasi Stadt München

Stadt München beobachtet »Demo für Alle«

Christian Jung

Die Stadt München hat ein Netzwerk zur Beobachtung von Personen und Organisationen eingerichtet, die politisch unerwünschte Positionen haben. Eines der Objekte der Überwachung: »Demo für Alle«. Die dabei mitwirkende Münchner CSU wird nun harsch durch den Konservativen Aufbruch kritisiert. Die Basis-Bewegung der CSU ist selbst Beobachtungsobjekt.

Die Stadt München hat einen ganzen Verwaltungsapparat gegen Rechts aufgebaut. Das Netzwerk nennt sich »089 gegen Rechts«. Diesem Netzwerk gehören verschiedene Behörden der Stadt an. Aber auch private Organisationen. Doch ganz so privat sind diese nicht. So der Antifa-Verein a.i.d.a. e.V. Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv München wird von der Stadt München mit über 104.000 Euro finanziert.

Diffamierung einer Bürgerinitiative für Familienwerte

Allerdings findet die Beobachtung auch aus dem Münchner Rathaus selbst heraus statt. Denn bei dem Netzwerk wirkt auch die städtische Fachstelle gegen Rechtsextremismus mit, die direkt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) untersteht.

Beim »Zusammenwirken« greift dieses Netzwerk aus Behörden und »privaten« Vereinen im städtischen Auftrag gerne zur Diffamierung. Dies bekommt nun auch die Organisation »Demo für Alle« zu spüren. In dieser finden sich Bürger zusammen, die sich gegen Gender Mainstreaming als fächerübergreifenden Unterrichtsinhalt an deutschen Schulen zur Wehr setzen.

 Beobachtung über die bayerischen Grenzen hinaus

Am 19. November wurde der neueste Erkenntnisstand der mittlerweile in Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Landeshauptstadt München umbenannten Einrichtung dem eigenen Stadtrat vorgestellt. Der Behörde steht mit Miriam Heigl eine Mitarbeiterin der Stadt vor, die auch schon in dem Heftchen Prokla (Probleme des Klassenkampfes) veröffentlicht hat.

Über »Demo für Alle« ist in dem behördlichen Dokument mit Wahrheitsanspruch unter anderem zu lesen:

»Bei derartigen Mobilisierungen handelt es sich um kein Münchner Phänomen: Unter dem Label ›Demo für Alle‹ machte die Initiative ›Besorgte Eltern‹ bereits gegen den Bildungsplan der Landesregierung in Baden-Württemberg mobil, der sexuelle Orientierung, sexuelle Vielfalt und Gender fächerübergreifend auf den Unterrichtsplan setzt.«

Weiterlesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/stadt-muenchen-beobachtet-demo-fuer-alle-.html

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8 Kommentare

  1. Und das ist der Vorteil unseres Besatzungsstatutes, der im Moment nicht in Gold aufzuwiegen ist:
    Während andere Länder wie Frankreich, welche auch gegen ihre angestammte Bevölkerung arbeiten Schwierigkeiten haben werden, rechtstaatliche Grundlagen für die Ausweisung der illegalen Einwanderung zu schaffen, ist dies im besetzen deutschen Gebiet klar und offenkundig darstellbar.
    Zwar gibt es auch für diese Länder einer Rechtsableitung, aber eben ein wenig komplizierter als im Deutschen Reich.
    Da das BRD-Regime weder das Mandat der Deutschen hatte, noch je haben wird, wie ja klar in Artikel 25 gesagt wird, da das Völkerrecht den bundesdeutschen Gesetzen vorgeht, also FREMDMANDAT VORHERRSCHT und die BRD WEDER STAAT WAR NOCH WERDEN KANN
    kann die BRD auch
    – KEINE STAATSANGEHÖRIGEKEITEN VERGEBEN, was auch in Deutschland geborener Kinder von Migranten betrifft, die ebenso wenig eine deutsche Staatsangehörigkeit haben, wie ihre Eltern. Ein bodenloser und bösartiger Betrug des Regimes zwar auch an den Deutschen, aber insbesondere Migranten, welche wirklich staatenlos werden, wenn sie ihre echte Staatsangehörigkeit weg geben.
    Deshalb ist der wichtigste Rat, den man diesen Migranten geben kann: GEHT IN EURE KONSULATE UND BEANTRAGT EURE STAATSANGEHÖRGKEITEN WIEDER. In der Regel, werdet ihr sie bekommen, da mit dem Antrag der BRD-Angehörigkeit KEINE VÖLKERRECHTLICHER-STAATSRECHTLICHER AKT zu Grunde liegt.
    – das heißt also dass die legitimen deutschen Rechteträger nach wie vor und unabänderlich einzig das Mandat haben darüber zu entscheiden, wer in Deuttschland bleiben darf.
    – auch kann die BRD KEIN ASYL VERGEBEN, also überhaupt nicht, da das Asylrecht im Grundgesetz dem Völkerrecht (Art. 25) untergestellt wird. Da das Völkerrecht aber auf Deutschland aus der Sicht des Besatzungsstatutes anzuwenden ist und nicht als souveräner Staat, kann KEIN GÜLTIGES ASYL VERGEBEN WERDEN, was klar heißt, JEGLICHES VON DER BRD VERGEBENES ASYL IST EIN ILLEGALENSTATUS, somit entfällt auch der letzte Grashalm der Legitimation an welchen sich die BRD fadenscheinig klammern wollte, nämlich das
    – SELBSTEINRITTSRECHT, welches auch klar sich auch Staaten bezieht.
    Für die BRD als NIchtsstaat ist also offenkundig, dass weder
    – Staatsangehörigkeiten an Nichtdeutsche vergeben können
    – noch das Einbringen Fremder auf deutsches Gebiet irgendwelche Legitimation erhalten kann
    – weder völkerrechtlich,
    – noch staatsrechtlich,
    – nicht nach Völkerrecht, HLkO, Genfer Konvention, da der STATUS LAUTET -BESETZT und nicht etwa SOUVERÄNER STAAT!!! (Also faktische völlige RECHTSUMKEHR-ALSO RECHTSBRUCH DURCH DIE BRD IN DER ANWENDUNG!!!!!)
    – aber eben nicht einmal nach der zwar nicht gültigen aber geltenden Ordnung der
    – BRD
    – und EU

    Fazit: Wir haben es also DEFAKTO sowohl in der ASYLPOLITIK, wie auch der gesamten MIGRATIONSPOLITIK mit einem klaren und OFFENKUNDIGEN ZUSTAND DES KRIMINELLEN VORGEHENS ZU TUN, und war dieses Vorgehen bisher allein durch die MIGRATIONSPOLITIK noch schwer als VÖLKERMORD DARZUSTELLEN, obwohl die INDIZIEN SCHWERST WOGEN-
    so ist nun durch die ILLEGALE ASYLPOLITIK der VERSUCH DES VÖLKERMORDS AM DEUTSCHEN VOLKE OFFENKUNDIG!!

    UND SO LAUTE DIE KLAGE des deutschen Volkes: VÖLKERMORD!

    Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten……….doch die KLAGE WIRD ZU ENDE GEFÜHRT WERDEN – VOM DEUTSCHEN VOLK UND DURCH DAS DEUTSCHE VOLK!!!!!

    • Du hast die Rechtslage meiner Meinung nach richtig dargestellt und es gäbe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Wäre da nicht dieses Fazit:

      “….doch die KLAGE WIRD ZU ENDE GEFÜHRT WERDEN – VOM DEUTSCHEN VOLK UND DURCH DAS DEUTSCHE VOLK!!!!!”

      Ich frage dich hier: Wo ist für dich dieses souverän denkende und handelnde deutsche Volk erkennbar? An den paar Hanseln, die kapiert haben, was Sache ist und im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorgehen? Dich und mich inbegriffen. Was ist mit der überwältigten Mehrheit notorischer Schlafschafe, die sich widerstandslos als Schlachtvieh den Verbrechern preisgeben? Und sage mir bitte nicht, die Leute wachen langsam auf. Tun sie nicht wirklich. Sonst hätten wir längst eine andere Situation.

  2. Immanuel Kant

    die ungeschriebenen Gesetze und Zwänge der Natur werden letztlich jenes Volk erheben, dass sich allen Widrigkeiten zum Trotz erhebt um gegen Ungerechtigkeiten, Lügen und Chaos anzukämpfen, das war so immer in der Geschichte und so wird es immer sein. Weder uns noch unseren Nachkommen wird jener Kampf ums Überleben erspart bleiben

  3. Wir wissen jetzt, was auf dem Spiele steht: nicht das deutsche
    Schicksal allein, sondern das Schicksal dar gesamten Zivilisation.
    Es ist die entscheidende Frage nicht nur für Deutschland, sondern
    für die Welt, und sie muß in Deutschland für die Welt gelöst werden:
    Soll in Zukunft der Handel den Staat oder der Staat den Handel regieren ?
    Quelle: Oswald Spengler:

    Souveräner Staat oder besetztes Land ?
    Nur durch einen Friedensvertrag können wir uns von der Besetzung befreien !
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    Schutz für unser Recht und Eigentum !

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    https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo

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