Sterbehilfe: Das Gesundheitsministerium blockiert weiter….

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In Deutschland ist die Sterbehilfe mittlerweile erlaubt. Laut Bundesverwaltungsgericht könne Sterbewilligen „in extremen Ausnahmesituationen“ eine „tödliche Dosis an Betäubungsmitteln“ nicht vorenthalten werden. Eine neue Statistik zeigt, dass sich das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ nicht um diesen Weg kümmert und die meisten Anträge schlicht ablehnt.

Totale Ignoranz

Das Institut selbst legte am Montag eine Statistik vor. Darin wurden 133 Anträge genannt, von denen 102 abgelehnt worden seien. Nach einem Bericht der „Nachdenkseiten“ hat der Gesundheitspolitiker der Union, Alexander Krauß, die Entwicklung mit den Worten verteidigt: „Der Staat hat nicht den Auftrag oder das Recht, Menschen direkt oder indirekt ins Jenseits zu befördern.“ Vor diesem Hintergrund ist es brisant, dass das Gesundheitsministerium von Jens Spahn 2018 das Bundesinstitut bereits angewiesen hatte, „entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen“.

Das ist erstaunlich, da das Bundesverwaltungsgericht eine juristisch betrachtet höhere Instanz darstellt als das Gesundheitsministerium. Es ist seit vielen Jahren Linie der Union, die „aktive Sterbehilfe“ zu verweigern. Die Entscheidung des Ministeriums ist insofern inhaltlich nicht überraschend, wohl aber formal. Damit spielt das Gesundheitsministerium offenbar unabhängig von den Einzelfällen eine Rolle, die dem Ministerium nicht zusteht. Es entscheidet in zahlreichen Fällen zwischen Leben und Tod bzw. der Entscheidung der Betroffenen darüber.

Dies wiederum ist nach Meinung von Harald Weinberg, der als gesundheitspolitischer Sprecher der „Linken“ im Deutschen Bundestag fungiert, ein Beleg dafür, dass sich Jens Spahn als „Sonnenkönig“ „offenbar an Recht und Gesetz nicht gebunden“ sehe. Es sei nun dringend nötig, den Widerspruch zwischen der Rechtssprechung und der „Praxis im Hause Spahn“ aufzulösen.

Dies scheint auch das die SPD als GroKo-Mitglied zu erkennen. Bärbel Bas als Fraktionsvizechefin sieht angesichts von mehr als 100 Ablehnungen eine mögliche Einflussnahme auf die jeweiligen Einzelfallentscheidungen des Bundesinstituts. Auch die FDP mahnt an, Spahn würde die „Grenzen de Rechtsstaats“ übertreten.

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