Stimmung steigt: Sicherheitstraining und Sondereinheiten vor BREXIT-Entscheid in Großbritannien

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Beobachter glauben fast, einem Bürgerkrieg beizuwohnen – oder den Vorbereitungen auf eine solche Entwicklung. Die Briten haben nach Medienberichten nun für die eigene Polizei wegen des anstehenden Brexit Sondertrainingseinheiten beschlossen. Zudem sind annähernd 1.000 Polizisten, die in England und in Schottland rekrutiert worden, um sich auf mögliche „Sondereinsätze in Nordirland“ vorzubereiten. Gerade der Grenzstreit zwischen Nordirland und Irland, das der EU angehört, könnte hier erneut ausbrechen. Zeitgleich betont die EU über ihre Kommission, dass sie den ausgehandelten „Vertrag“ mit Sonderbestimmungen für den Brexit nicht mehr ändern wolle.

15. Januar der Stichtag

Am 15. Januar wird in Großbritannien im Unterhaus abgestimmt. Sofern die Briten dort dem Vertrag zwischen Großbritannien und der EU nicht zustimmen, wird es wohl einen ungeregelten Austritt aus der EU geben. Zollvereinbarungen, Aufenthaltsrechte und andere Vereinbarungen stehen unmittelbar auf dem Spiel, wenn Großbritannien dann am 29. März aus der EU austritt.

Auf der anderen Seite wollen viele Briten inzwischen offenbar den Verbleib in der EU. Eine Umfrage von „YouGov“ brachte ans Tageslicht, dass 46 % sich derzeit dafür aussprechen würden, in der EU zu bleiben. 39 % sind dagegen. Eine neue Abstimmung ist jedoch aktuell nicht in Sicht.

Vielmehr wird die Abstimmung auch über die Zukunft von Theresa May, der Premierministerin, entscheiden. Scheitert sie mit dem „Deal“, dann dürfte sich die Regierungszeit relativ schnell dem Ende zuneigen, so Beobachter. Dann könnte es tatsächlich zum befürchteten „Chaos“ kommen.

Andererseits bemängeln Kritiker die EU, die sich nicht zu Nachverhandlungen bereit erklärt. Auch die EU dürfte kaum vorbereitet sein, sollte es tatsächlich zu einem sogenannten harten Brexit kommen. Die Aufenthaltsrechte ihrer Bürger in Großbritannien wären neu zu klären, die Exporte nach Großbritannien und banalere Vorgänge wie Zulassungsregelungen über Patente etc. Insofern rechnen Beobachter bei einem Scheitern in der Abstimmung dennoch mit möglichen Nachverhandlungen.

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