Syrien-Debakel: In Washington will es keiner gewesen sein

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In Washington gibt es keinen Verantwortlichen für das syrische Fiasko

Pontius Pilatus Killery wäscht ihre Hände in Unschuld

von Thierry Meyssan

Als die US-Außenministerin Hillary Clinton ihren Abschied nahm, verteidigte sie in einem Interview in der New York Times ihre Bilanz [1]. Nebenbei gab sie den Journalisten in “off” einige vertrauliche Mitteilungen, die die Journalisten in einen anderen Artikel einschleusten. [2].

Besorgt um ihre Chancen für die 2016 Präsidentschaftswahl, gab sie sich große Mühe, die Verantwortung ihres Scheiterns in Syrien auf Barack Obama abzuwälzen. Am Ende des zweijährigen geheimen Krieges verloren die bewaffneten Banden, die eine NATO-Intervention rechtfertigen sollten, und die mangels an eigener Kraft das Regime nicht stürzen konnten, ihre Aura als “Revolutionäre”, und erschienen wie Fanatiker. Immer noch am Leben und im Amt ist Präsident Baschar al-Assad mehr denn je unumgänglich. Die US-Diplomatie, die jeden Tag den Sturz des Tyrannen voraussagte, hat sich blamiert, während Russland und China, die sie dreimal mit ihren Vetos geohrfeigt haben, sind die großen Gewinner.

Das alles, so die abtretende Außenministerin, komme davon, dass man auf sie nicht gehört hätte. Mit ihrem alten Feind, dem CIA-Direktor David Petraeus, der dann später ihr Alliierter wurde, hatte sie dem Weißen Haus Ende Juni 2012 einen Plan zur Unterstützung der Kampfgruppen vorgelegt. Aber Präsident Obama, der nur an seine Wiederwahl gedacht hätte, habe ihn niederträchtig zurückgewiesen, um dem von Koffi Annan ausgeheckten Genfer Kommuniqué den Vorrang zu geben.

Es habe sich darum gehandelt, die Sachen wieder in die Hand zu nehmen, da sie von Frankreich, Großbritannien und den Golfstaaten sehr schlecht ausgeführt worden wären. Diese hätten sich auf abscheuliche Dschihadisten gestützt. Die Staatssekretärin dagegen hätte eine “legitime Opposition schaffen wollen, die dazu benützt worden wäre, Präsident Assad durch Verhandlungen auszuspielen”. Um die Schäden der Subunternehmer zu reparieren, hätte sie daher vorgeschlagen, dass die USA selbst die Kämpfergruppen mit Waffen ausstatteten und sie direkt kommandierten.

Links: Panetta -- rechts: Dumpsey

Während ihrer Vernehmung durch die Kommission der Streitkräfte des Senats bestätigte der Chef des Generalstabes Martin Dempsey die Existenz dieses Planes. Er fügte hinzu, dass der Verteidigungsminister Leon Panetta und er selbst ihm zugestimmt hätten.

Die Wahrheit ist jedoch weniger elegant. Wenn man auch gelten lässt, sie hätte an dem Sturz des Regimes durch die Schaffung einer “legitimen Opposition” mitgearbeitet, d.h. einer “demokratischen und multikonfessionellen”, gibt Frau Clinton jedoch zu, dass es eine solche nicht gegeben habe und dass es sie noch immer nicht gebe. Sie gesteht noch dazu ein, dass die Legitimität auf Seiten von Präsident el-Assad stehe und bleibe. Durch die öffentliche Erklärung, sie hätte Präsident Obama im Juni einen Interventionsplan unterlegt, gibt sie zu, dass sie immer gegen das Genfer Kommuniqué war. Und alles weist darauf hin, dass es sie und General Petraeus waren, die es damals zum Scheitern brachten. Im Gegensatz zu dem was sie behauptet, haben die Wahlsorgen Barack Obama nicht dazu veranlasst, den Plan auszuschlagen, vielmehr haben diese Sorgen dazu geführt, jene, die das Genfer Kommuniqué sabotiert hatten, nicht sofort zur Verantwortung zu ziehen.

Das Weiße Haus hat daher den folgenden Morgen des Wahlsieges abgewartet, um General Petraeus zum Rücktritt zu zwingen. Vielleicht hat es auch die nötige Initiative ergriffen, um Hillary Clinton zu neutralisieren und sie einen Monat lang vom Amt entfernt zu halten.

Die Enthüllungen von General Dempsey in Bezug auf seine und Leon Panetta’s Unterstützung  zielen auch darauf ab, sich zu schützen. Jedoch da ihre Verantwortungen anders gelagert sind, machen sie es auf andere Art. Für sie war die Erklärung, eingreifen zu wollen, der Beweis, dass sie keinen Fehler gemacht haben und dass sie daherfür das Fiasko in keiner Weise verantwortlich waren. In Wirklichkeit waren sie es jedoch, die nach den russischen und chinesischen Vetos die Ansicht teilten, dass man das syrische Regime stürzen könnte, wenn man nur genügend  “Contras” einsetze.

Wie dem auch sei, die Tatsache, dass die abtretenden Führungspersönlichkeiten versuchen, sich zu rechtfertigen, zeigt, dass ein Kapitel abgeschlossen wurde. Obama ändert sein Team und seine Politik.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

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[1] « Interview With Hillary Clinton » von Michael R. Gordon und Mark Lander, The New York Times, 2. Februar 2013.

[2] « Backstage Glimpses of Clinton as Dogged Diplomat, Win or Lose » von Michael R. Gordon und Mark Lander, The New York Times, 2. Februar 2013.

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