Syrien: Der Niedergang der französischen Diplomatie

Bilderberger Hollande im Dienste der City of London

Frankreich will die „syrischen Rebellen“ bewaffnen!

von André Chamy

Als Reaktion auf die Aussagen von Laurent Fabius und François Hollande, die zur Bewaffnung “der syrischen Opposition” aufrufen, erklärt André Chamy vom Voltaire Netzwerk Frankreich, dass diese kämpferische Position im Lichte des Völkerrechts einfach rechtswidrig ist und inwieweit der Aufruf einen sehr schweren Schlag gegen den Ruf Frankreichs in der Welt bedeutet. Ihm zufolge könnte es noch schlimmer kommen und die syrische Krise mit ihrem Umzug von Massakern und Terroranschlägen schließlich auch nach Frankreich exportiert werden. Die Franzosen würden dann auf ihrem eigenen Boden denselben Alptraum erleben, der dem syrischen Volk seit zwei Jahren aufgezwungen wird.

Frankreich gleicht sich der englischen Position für Waffenlieferungen an die bewaffneten Banden von Syrien an. Aber was soll das? Sind Laurent Fabius und sein Team verrückt geworden? Nach dem diplomatischen Missgriff in Afrika, der zur Entlassung von einer Zahl von Beamten im Quai d ’Orsay führte und während die Aussichten in Mali ins Stocken kommen, macht Frankreich seine Kriegserklärung an Syrien.

Die französische Entscheidung hat keine andere Bedeutung als die, dass der koloniale Geist wieder zurück ist, falls je denn je verschwunden war. Die FranzösischenVolksvertreter , Verfechter der Menschenrechte und des Völkerrechts, haben einen unverzeihlichen Schritt in den Beziehungen mit dem Nahen Osten unternommen. Dieser Ansatz wird Auswirkungen auf die Beziehungen Frankreichs mit der Welt haben und die Tatsache, dass sich die meisten Europäer gegen diese Idee aussprechen, hätte uns hellhörig machen sollen. Aber es hilft nichts. Das Hollande-Fabius-Duett beschloss, Krieg zu führen.

Eine völkerrechtswidrige Kriegserklärung

Das politische Scheitern von François Hollande mit seiner heimischen Wirtschaftspolitik aufgrund seiner wahnsinnigen proeuropäischen Politik, ermutigt ihn eine Nebelwand zu schaffen, während er behauptet er verteidige die Freiheit der Welt. Dieser Art von Manövern glaubt niemand mehr.

Um die Rechtswidrigkeit dieser Kriegserklärung zu verstehen, ist es wichtig, die Bedingungen von Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen zu erinnern, in der es heißt:

Artikel 2 Die UNO und ihrer Mitglieder zur Verwirklichung der Zwecke gemäß Artikel1 (bei Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit und zu diesem Zweck, mit kollektiven effektiven Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von Friedens-Bedrohungen) muss nach den folgenden Grundsätzen handeln:

  1. Die Organisation basiert auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller seiner Mitglieder.
  1. Die Mitglieder der Organisation, um die Wahrnehmung der Rechte und Vorteile allen auf Grund ihrer Mitgliedschaft sicherzustellen, sollten in gutem Glauben die Verpflichtungen erfüllen, die sie unter den Bedingungen der vorliegenden Charta angenommen haben.
  1. Die Mitglieder der Organisation begleichen ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, so dass Frieden und internationale Sicherheit sowie Justiz nicht gefährdet werden.
  1. Die Mitglieder der Organisation verzichten in ihren internationalen Beziehungen auf Androhung oder Gewalt-Anwendung gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf solche, in sonstiger Weise mit den Zwecken der Vereinten Nationen unvereinbare Akten.
  1. Die Mitglieder der Organisation geben jeglichem, der vorliegenden Charta gemäßen Unternehmen volle Unterstützung, und unterlassen Hilfeleistung für einen Staat, gegen den die Organisation eine vorbeugende oder zwingende Aktion unternimmt.
  1. Die Organisation sorgt dafür, dass Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, gemäß diesen Grundsätzen handeln, soweit es für die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit notwendig ist.
  1. Nichts in dieser Charta erlaubt den Vereinten Nationen in Angelegenheiten einzugreifen, die im Wesentlichen der inländischen nationalen Zuständigkeit angehören, noch autorisiert es die Mitglieder, Angelegenheiten dieser Art einer Prozedur unter den Bedingungen der vorliegenden Charta vorzulegen; Dieses Prinzip tut jedoch der Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII, keinen Abbruch.

Frankreich liegt daher vollkommen falsch! Wie können wir von einer politischen Lösung in Syrien sprechen, während dieses Land seit mehr als zwei Jahren angegriffen wird und diese Aggression eine besondere Form mit der Einmischung durch zwei Mächte annimmt, nämlich das Vereinigte Königreich und Frankreich, die behaupten, die Rebellen bewaffnen zu wollen.

Was ist das Recht dieser beiden Länder, in diesem Konflikt einzugreifen? Haben sie diese Aktion ihren jeweiligen Völkern unterbreitet oder sogar ihren nationalen Vertretern? Im konkreten Fall Frankreichs wird es durch den Artikel 35 der Verfassung der Fünften Republik gefordert. Die Antwort lautet Nein. Es stimmt, in Bezug auf diese grundlegenden Regeln des Völkerrechts, die schwarz und weiß in der Charta der Vereinten Nationen geschrieben stehen, würden wir zweifellos vogelfrei werden.

Sprechen wir in Ruhe von den Grundregeln für internationale Beziehungen. Der erste der Grundsätze ist die nationale Souveränität: kein Staat kann die territoriale Integrität eines anderen Staates untergraben. Das zweite dieser Prinzipien verbietet allen Staaten, sich in Sachen der nationalen Zuständigkeit eines anderen Staates einzumischen. Das dritte Prinzip verpflichtet die Staaten, in Richtung der Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu handeln.

Frankreich aber tut genau das Gegenteil, da es die territoriale Integrität Syriens angreift durch die Bereitstellung von Waffen für Kämpfer, welche die reguläre Armee dieses arabischen Staates und seine Sicherheitskräfte bekämpft. Selbst wenn man für die Zwecke des vorliegenden Falles die französische These annehmen müsste, nach der es eine moralische Pflicht zur Unterstützung einer Opposition gäbe, die sich mit allen Mitteln gegen eine ungerechte Macht zu verteidigen habe (in diesem Fall eine offensichtlich höchst fragliche These), dürfen wir nicht ein bestimmtes Lager gegen ein anderes bewaffnen.

Wir sind ipso facto in der Position des Angreifers und sind weit davon entfernt, dafür zu sorgen, dass eine friedliche Lösung der internationalen Krise gefunden wird.

Frankreich kann sich nicht anmaßen, das Recht, die Souveränität eines anderen Staates direkt oder indirekt anzugreifen, selbst wenn es um Syrien geht, das Paris nicht sehr schätzt.

Nebenbei bemerkt, ist es eine absolute Ironie, dass Frankreich gleichzeitig bei allen Treffen der “Freunde von Syrien” anwesend ist! Dieses Land kann auch ohne diese Freunde auskommen.

Wie können wir nicht von einer internationalen Krise sprechen, wenn mehrere Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Katar oder Libyen an der Destabilisierung von Syrien beteiligt sind… Frankreich behauptet, bisher lediglich Flüchtlinge zu unterstützen, obwohl viele seiner Agenten in dem Viertel von Baba Amr in Homs oder an den Grenzen zum Libanon und der Türkei gesehen wurden“, ohne jegliche Leugnung seitens der betreffenden Behörden. Wir unternehmen einen Schritt weiter in Richtung der militärischen Eskalation, die nicht ohne Folgen…

Was würde passieren, wenn zum Beispiel Russland, das Gefühl hätte, dass seine direkten Interessen durch den französischen Wunsch bedroht wären, das Regime in Syrien stürzen zu wollen und beschlösse, Truppen zu schicken? Ist Frankreich bereit, mit dieser Eventualität umzugehen? Was sucht Frankreich bei der Übernahme dieser kriegerischen Haltung? Möchte Frankreich den Frieden retten? Sicherlich nicht, da dieser Konflikt seit zwei Jahren schwelt, gerade wegen des unaufhörlichen Stromes von Waffen und Kämpfern, der durch die vier Grenzen Syriens mit seinen Nachbarn, der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak geht.

Aber die größte Gefahr ist vielleicht an anderer Stelle…

Eine Reproduktion der syrischen Krise… auf französischem Boden

Frankreich scheint sich im eigenen Land auf eine Lage vorzubereiten, wie sie derzeit in Syrien herrscht. Dieses Land scheint vielen westlichen Ländern als Versuchsballon zu dienen, die glauben, dass sie durch urbane Kriege gefährdet wären.

…………

Seit einigen Jahren erwägt Frankreich ein solches Risiko. Der Islamische Terrorismus gilt in Frankreich als “tödliche Gefahr“. Das Merkmal dieser Bedrohung: sie befindet sich in den Vororten und reagiert auf die radikalen Reden von Organisationen, welche der Al-Qaida, dem algerischen GSPC, und dem marokkanischen GICM nahestehen .

Was würde Frankreich machen, wenn es dieser Gefahr ausgesetzt wäre? Verschiedene Pläne scheinen vorbereitet worden zu sein, und wir sind zu der Frage berechtigt, ob unser Land nicht mit dem Feuer spielt. Kämpfer wegziehen lassen und Waffen bereitzustellen, die schließlich in die Hände von Salafisten fallen, ist in der Tat der beste Weg, diese Waffen dann in Vorstädten von Paris, Lyon oder Marseille wiederzufinden…

Die bewiesene Präsenz von Kriegswaffen im Zusammenhang mit verschiedenen Vorfällen, die kürzlich in unserem Land stattgefunden haben, zeigt, dass die Waffen bereits in den französischen Vorstädten angekommen sind. Schlimmer noch, die verschiedene Quellen bestätigen das Vorhandensein von französischen Dschihadisten unter den Kämpfern in Syrien. Wenn sie nicht im Kampf getötet werden, was werden sie bei ihrer Rückkehr nach Frankreich machen? Die Aussicht auf eine Aktion von Hunderten „Mohamed Merahs“ [mehrfacher französischer Mörder von Soldaten und Kindern einer israelischen Schule in Toulouse, einige Monate vor der letzten Präsidentschaftswahl] scheint unsere Politiker nicht zu beunruhigen.

[Der nun folgende Text ist vollkommen unverständlich: Es geht grob um den Einsatz von Militär im Inneren, vor allen in den von Städten, in denen sich abgeschlossenen muslimische Enklaven bilden………..][1]

Dieser Bericht ist nicht der einzige, weil nach den Unruhen im Herbst 2005 die Delegation für strategische Angelegenheiten (DAS), ein Organisation des Verteidigungsministeriums, eine Ausschreibung startete, die folgende Frage stellte:

« welche Fähigkeiten muss die Armee besitzen, um Missionen im Inland durchführen zu können?“

In Wirklichkeit diskutiert man über die angebliche terroristische Bedrohung hinaus die Frage der städtischen Gewalt in den Vororten. [2]

Die Vororte sind ein neuer Markt für städtische Kriegsführung geworden. Frankreich will der Experte bei der Planung von Anschlägen auf Flughäfen und Luftwaffenstützpunkte werden, was die Unterstützung für die Rebellen in Syrien erklärt. Führen französische Dienste aus diesem Grund Versuche mit neuen Möglichkeiten und neuen Guerilla- Techniken durch?

Der Soziologe Mathieu Rigouste weist zu Recht darauf hin:

“Die Schlacht von Grenoble, wie die in Villiers-le-Bel und wie jede innere Operation ist eine Gelegenheit, mit neuen Techniken zu experimentieren und auf internationalen Märkten neue französische taktische Geräte anzubieten.” [3]

Bei dieser urbanen Kriegsführung genießt der Staat eine interessierte Unterstützung von Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen. Ihrer Auffassung nach verdient ihre Erfahrung in urbaner Kriegsführung auf größeren externen Schauplätzen (Irak, Afghanistan, Elfenbeinküste, etc.) auch Legitimität im Inland und umgekehrt.

Diese Angebote für Gesetzeseinhaltung (!) werden Staaten geboten, wovon das Tunesien von Ben Ali hätte profitieren können, wenn die Erklärungen von Innenministerin Frau Alliot – Marie, in denen sie dem tunesischen Regime französisches “Know-how” vorgeschlagen hatte, keinen öffentlichen Aufschrei ausgelöst hätte, wodurch sie sich zurückziehen musste. Diese Mittel werden auch Staaten in Angst vor Destabilisierung angeboten. Weiterhin Überwachungsmittel für Städte, um unkontrollierte Bewegungen der Massen zu kontrollieren, dank zum Beispiel der Einführung von „tracking-GPS“, Schall-Sensoren und Videoüberwachungssystemen.

Frankreich versucht sogar Partnerschaften mit anderen Diensten zu etablieren, die Erfahrung auf diesem Bereich haben. Frankreich und Israel betreiben so schon jahrelang eine diskrete militärische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stadtguerilla. Beispielsweise enthüllte ein Artikel des Canard Enchaîné vom 2. Juni 2010, dass “Offiziere der israelischen Armee in Frankreich an der Simulation der elektronischen Kampfführung, an Angriffen von Radarstellen auf dem Stützpunkt von Biscarosse in der Gironde teilgenommen haben”. Die Wochenzeitung berichtete auch, dass französische Soldaten nach Israel gehen würden, um Kämpfe in bewohnten Gebieten zu trainieren.

Man kann nicht umhin, die Ähnlichkeit mit dem zu erkennen, was in Syrien passiert (Angriffe auf Flughäfen und Radarstellungen). Ist diese französische Erfahrung Katar zur Verfügung gestellt worden, das diese Operationen in Syrien finanziert?  Das Problem ist, dass sich Frankreich der Rolle des Verkäufers einiger Dienste begnügt, die ganz unbedeutend im Vergleich zu den aufgeworfenen Themen sind, während die beiden Großmächte (die Vereinigten Staaten und Russland) strategische Fragen diskutieren,

Wenn wir diese Art von Diensten dem Ausland verrechnen, sollte das französische Volk darüber informiert werden. Die Franzosen würden sicherlich nicht akzeptieren, dass ihre republikanischen Dienste sich in Söldnerfirmen verwandeln, die für ausländische Mächte arbeiten.

Die Frage ist  – legt man den Ausbildungsstand zur Phase der Explosion in den Vororten zugrunde – ob unsere Erfahrung ausreichen würde. Werden wir auf französischem Boden Zeugen von Szenen ähnlich denen, die zurzeit in Syrien stattfinden? Niemand kann diese Frage heute beantworten. In jedem Fall bewahrt man strengstes Stillschweigen über solch eine mögliche Situation.

Schlimmer noch, was würde man sagen, wenn Katar oder Saudi-Arabien, denen wir unsere Erfahrungen beibringen, beschllißen würden, mit ihrem islamistischen Netzwerk die ’aufrührerischen’ Bezirke in Marseille, Lyon oder Paris zu bewaffnen, um die französischen Polizeikräfte zu bekämpfen? Was würden wir sagen, wenn die an die syrischen Rebellen gelieferten Waffen und Raketen über die Netzwerke auf dem Balkan (Bosnien, Kosovo oder Albanien) nach Frankreich zurückkämen?

Es besteht keinen Zweifel daran, dass unsere Soldaten gut ausgebildet und ausgezeichnete Fachleute sind. Aber hat Frankreich die Mittel, sich einen urbanen Krieg zu leisten? Ist Frankreich verpflichtet, mit dem Feuer zu spielen? Um anderer Interessen willen, die nicht jene der Bürger sind: intern diejenigen des Militär-Industriellen-Kompexes; extern diejenigen der Staaten, die nicht für Frieden und Stabilität arbeiten wollen.

Die anderen europäischen Länder kennen diese brennenden Fragen, die anscheinend ihren heftigen Widerstand gegen diese Eskalation erklären. In diesem Zusammenhang ist es  wirklich bemerkenswert, dass das deutsche System uns als Modell dargestellt wird, wenn es darum geht, Reformen zur Reduzierung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu unternehmen. Auf der anderen Seite, wenn es darum geht, den Frieden in Syrien zu fördern, lehnt Frankreich die deutsche Position ab und folgt den Kriegshetzern…

Diese Position ist noch erstaunlicher, als bisher dem französischen Volk nicht erläutert wurde, in welchem Sinne sich Frankreich zu engagieren versucht  und vor allem, welche Motivation sich hinter diesem Einsatz verbirgt!

Eine solche Debatte ist umso unabdingbarer, als man dem französischen Volk erklären muss, wie es die beträchtliche Mittel bereitstellen will, die diese Kriege erfordern und warum wir ihnen unser Rentensystem, unser Gesundheitssystem aufopfern. Und warum wir nicht in der Lage sind, unseren jungen und weniger jungen Leuten einen Arbeitsplatz zu bieten…

Übersetzung (mit Änderungen durch politaia, um die Verständlichkeit zu erhöhen)
Horst Frohlich

[1] Quel armement pour quelle frontière ? [Welche Waffen für welche Grenzen ?] Centre des Hautes Etudes de l’armement, 42e session 2005-2006, Groupe B / Comité n° 10.

[2] Siehe das Buch von den Generälen Loup Francart et Christian Piroth, Émeutes, terrorisme, guérillas, violence et contre-violence en zone urbaine, Economica, Paris. 2010.

[3] « À Grenoble, le pouvoir adopte des postures de guerre » , von Chlohé Leprince, Rue 89.com, 25. Juli 2010.

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