SYRIENKRIEG – TÜRKEI-EINSATZ — von Christoph R. Hörstel

Die Lebenslüge der deutschen Beteiligung

Zur Zeit tobt in den Medien eine angebliche Auseinandersetzung um die Zustimmungspflichtigkeit eines möglichen deutschen Einsatzes an der türkisch-syrischen Grenze. Außerdem verlangt die Opposition rückhaltlose Aufklärung über die Details durch die Bundesregerung – und ein UN-Mandat. Interessant ist, dass diese ganze Debatte – sehr wohl im kriegstreiberischen Stil deutscher militärischer Angebotspolitik – geführt wird, BEVOR die Türkei überhaupt ihre offizielle Anfrage an die Nato gestellt hat.
Was derzeit öffentlich gar nicht besprochen wird, ist die Tatsache, dass das “Patriot“-System, das die Türkei anfragen will, mindestens 170 Kilometer weit nach Syrien hineinoperieren kann, das wäre dann die vom Autor vor einigen Tagen angesprochene einseitige Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien: ohne UN-Mandat, das bisher nicht erteilt wurde.
Die Flugverbotszone würde Syrien zwingen, mehr Bodentruppen einzusetzen, was Syrien leicht fällt, das bisher 80% seiner Armee aus den Scharmützeln mit den von fremden Söldnern dominierten Rebellentruppen heraushalten konnte. Aber: Das Blutvergießen auch unter Zivilisten wird dann zweifellos zunehmen. Dann mitverantwortlich: Nato und Deutschland.

Schon nehmen die Pressionen auf den Bundestag zu, wobei an die 2011er Hetzkampagne US-höriger Medien in Deutschland gegen Außenminister Westerwelle erinnert wird, dem es gelang, Deutschland aus dem später erfolgten Massenmord an Libyern durch Nato-Bomber herauszuhalten. Darüber hatte Westerwelle damals den FDP-Vorsitz eingebüßt – und steht bis heute mit einem Bein im Verlust seines Ministerpostens. Dass er den noch nicht verloren hat liegt einzig und allein an der Tatsache, dass den USA ein schwacher deutscher Außenminister, der sich keine Abweichung mehr leisten zu können glaubt, mehr wert ist, als eine neues Gesicht im AA, das auch neue Risiken bringen könnte.

Christoph R. Hörstel
twitter @horstelc

www.youtube.com/user/HoerstelforSyria

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