Syriza-Kräfte fordern Beschlagnahme der Zentralbank

Webster Tarpley - Krieg in Sicht
Webster Tarpley - Krieg in Sicht

von Webster G. Tarpley – Übersetzung von politaia.org

Während die  internationale Presse einen möglichen Stopp des Geldzuflusses nach Griechenland ankündigte, plant ein große Gruppe in der SYRIZA-Partei die Ausrufung des Notstandes und ein Vorgehen gegen die EZB nach Maßgabe des Lissaboner Vertrages.

Am Samstag, den 5. Juni 2015 um 10:00 Uhr (Eastern Daylight Time, EDT) berichtete der griechische Innenminister über das folgende Ergebnis des Referendums:

Registrierte Personen 9,858,508
Wahlbeteiligung 62.5%
Nein 61.31%
Ja 38.69%

In dem historischen Referendum von heute hat das griechische Volk ein vernichtendes Urteil gegen das neoliberale Konzept Europas ausgesprochen. Dieses Konzept drückt sich in den Programmen einer genozidalen Sparpolitik und von mörderischen Ausgabenkürzungen aus, welche die politisch bankrotten Eurogarchen der Europäischen Kommission in Brüssel, der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und ihre kriminellen Partner beim Internationalen Währungsfond in Washington D.C. verfolgen. Das griechische Wahlergebnis ist eine Abstimmung für die Zivilisation und gegen ihre Feinde. Die Bewegung “Besteuert die Wall-Street” (Tax Wall Street Party) gratuliert der SYRIZA-Partei, dem Premier Alexis Tsipras, dem Finanzminister Yanis Varoufakis und deren Kollegen zu diesem Sieg.

Dennoch wurde in den Stunden nach der Abstimmung durch Äußerungen von Federica Mogherini (außenpolitische Direktorin der EU-Kommission), Sigmar Gabriel (SPD-Vizekanzler von Deutschland) und Martin Schultz (SPD, Präsident des europäischen Parlaments) klar, dass mächtige Fraktionen unter den Eurogarchen eine vernünftige Lösung mit Zähnen  und Klauen bekämpfen werden. Es ist jetzt der Moment, an dem ein rationaler Politiker erkennen muss, dass es nach der Abstimmung des griechischen Volkes für alle europäischen Politiker eine Obliegenheit ist, die verfehlte Sparpolitik der Ära nach 2008 aufzugeben oder alternativ zurückzutreten. So wie der französische Präsident Jaques Chirac im Jahre 2005 auf das französische Referendum gegen den oligarchischen Plan reagierte, Europa zu reorganisieren – Chirac sagte, “ich habe Sie gehört” und nahm von dieser Politik Abstand. Offensichtlich sind die europäischen Führer von heute nicht intelligent genug dazu.

Aus diesem Grund ist es an der Zeit, sich auf eine neue Runde von Angriffen auf Griechenland vorzubereiten. Es ist vielen Leuten bekannt, dass es keinen Mechanismus gibt, ein Land aus der Europäischen Union oder aus der Eurozone zu verjagen. Dieses Ziel könnte jedoch erreicht werden, wenn die EBZ unter Mario Draghi einfach jeglichen Geldfluss nach Athen abschneidet. Im Moment stellt die EZB eine Liquiditäts-Nothilfe auf sehr begrenzter Basis zur Verfügung, nachdem sie letzte Woche fast jeglichen Geldfluss abgeschnitten hatte. Wenn die EZB keine Euros mehr liefert, könnte es sein, dass die griechische Regierung Schuldverschreibungen ausgeben müsste. So sieht es der Finanzminister Varoufakis, der sagt, dass Griechenland IOUs (eine uralte angelsächsische Abkürzung für den Satz: I owe you – Ich schulde dir) genauso ausgeben könnte, wie der amerikanische Staat Kalifornien im Jahr 2008 während der weltweiten Lehman Brother-Panik.

Aber es gibt einen viel besseren und effizienteren Weg, als auf solch komisches Geld zurückzugreifen. Laut einem Bericht von Ambrose Evans Pritchard vom Londoner Daily Telegraph (aus dem unten zitiert wird) erwägt eine signifikanter Teil der SYRIZA-Partei die Notwendigkeit einer Ausrufung des Notstandes,  wobei mit Notverordnungen regiert wird und die Kontrolle über das griechische Bankensystem einschließlich der griechischen Zentralbank übernommen wird. [1] Das könnte auf die Weise erreicht werden, dass man auf Notstandsbestimmungen des Lissaboner Vertrags zurückgreift (die aktuellste Vertrag, dem die Handlungen der Europäischen Union unterliegen) und Draghi von der EZB wegen Amtspflichtverletzung und Unterlassung anklagt, weil es es versäumt hat, aus Stabilitätsgründen eine angemessene Geldversorgung für Griechenland  bereitzustellen, wie es der Vertrag von Lissabon fordert.

Diesen Vorschlag, der requisitioning genannt wird, kann man auch als Beschlagnahme der griechischen Zentralbank im Interesse des nationalen Überlebens ansehen. Sie läuft auf eine Übernahme und De-Privatisierung der griechischen Zentralbank hiaus, wie sie von der Tax Wall Street Party seit Jahren gefordert wird. Das würde auch auf eine teilweise Übernahme der EBZ hinauslaufen, da die griechische Zentralbank derzeit als eine de facto-Tentakel der EZB in Frankfurt fungiert. Eine praktische Folge davon wäre, dass die griechische Regierung die Druckplatten und Druckpressen beschlagnahmt, welche derzeit von der Zentralbank zum Druck von 20-Euroscheinen unter der Aufsicht der EZB eingesetzt werden. In Zukunft könnte das ohne Rücksicht auf die EZB vonstattengehen und könnte als ein Schritt in Richtung der Überwindung der rigiden Zentralisierung des gegenwärtigen eurokratischen Systems dienen.

Die relevanten Äußerungen von Ambrose Evans Pritchard:

“Quellen aus der SYRIZA-Partei behaupten, dass der griechische Finanzminister die Möglichkeit erwägt, im Notfall die direkte Kontrolle über das Bankensystem zu übernehmen, anstatt die drakonische Beschlagnahme von Einlagen der Sparer zu akzeptieren – angeblich handelt es sich um ein “bail-in” von Sparguthaben über 8000.- Euro – und um die Schließung jeglicher Banken auf Befehl der EZB zu verhindern. Regierungsbeamte geben zu, dass dies zu einem nie dagewesenen Zerwürfnis mit den EU-Behörden führen würde. Aber die Einstellung von SYRIZA ist im Moment dergestalt, dass ihre einzige Verteidigung geben eine hegemoniale Macht der Guerillakrieg wäre.”

“Hardliner in der Partei – allerdings nicht Varoufakis – fordern den Kopf des (Zentralbank-)Gouverneurs Stournaras, ein Überbleibsel aus der vergangenen konservativen Regierung. Sie wollen ein Team einsetzen, das gewillt ist, die stillen Reserven der Zentralbank einzusetzen und im Extremfall den provozierende Schritt unternimmt, Euros zu drucken.”

“‘Das erste, was wir machen müssen, ist, ihm seine Büroschlüssel zu nehmen. Wir müssen die Stabilität im System wiederherstellen, ob mit der EZB oder ohne ihr. Wir können 20-Euro-Scheine drucken’, sagte einer.”

“Für eine solche Aktion müsste man den nationalen Notstand ausrufen – per Decret – und man müsste die Bank von Griechenland für einige Monate “beschlagnahmen”. Beamte sagen, dass diese Schritte von einer Klage am Europäischen Gerichtshof begleitet werden müsse: Einmal, um die Legalität (der Maßnahmen) unter den Notstandsverordungen des Lissaboner Vertrags geltend zu machen, zum Zweiten, um die EZB wegen ihrer angebliche Amtspflichtverletzung gegenüber den Finanzstabilitätsvorschriften des Vertrags anzuklagen.”[2]

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Quelle: http://www.voltairenet.org/article188066.html



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