Deutschland

Soli-Abschaffung auf der Kippe?

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – dies sollte jedoch nur teilweise erfolgen, d. h. die Abschaffung des Solis ist nur für eine bestimmte Einkommensschicht vorgesehen. Für rund 90 Prozent der Zahler […]

Deutschland

So kriminalisiert Olaf Scholz Armut

Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Arbeit als Tagelöhner abgeschafft werden soll. Künftig solle verboten sein, seine Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum oder aus einer Gruppe heraus anzubieten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) […]