Deutschland

Zensur: Neuer Angriff der SPD

SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, Nachfolgerin von Heiko Maas, hat angekündigt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft werden solle. Nun hat der „rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion“ im Deutschen Bundestag zugestimmt, Johannes Fechner. Der war der Meinung, „wir“, also die […]