Inland

Neue Stasi? Grüne wollen Verfassungsschutz umbauen

Vor dem „Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung“ forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen „kompletten Umbau des Verfassungsschutzes“. Das Bundesamt müsse „aufgespalten und neu aufgebaut werden – und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“. […]

Manipulation

Stasi Stadt München

Stadt München beobachtet »Demo für Alle« Christian Jung Die Stadt München hat ein Netzwerk zur Beobachtung von Personen und Organisationen eingerichtet, die politisch unerwünschte Positionen haben. Eines der Objekte der Überwachung: »Demo für Alle«. Die […]