Tausende protestierten gegen Ramstein und Drohnenkriege

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Am Samstag, den 29. Juni haben tausende Menschen an der US-Air-Base Rammstein unter dem Motto „Wer Drohnen sät wird Terror ernten – Ramstein schließen“ gegen den amerikanischen Drohnenkrieg protestiert. Auch Ex-SPD-Politiker Oskar Lafontaine engagierte sich bei der Demonstration und kritisierte das Verhalten der Bundesregierung. Über 5000 Menschen bildeten eine riesige Menschenkette und setzten friedlich ein Zeichen gegen die Rolle des US-Militärstützpunktes.

Ramstein spielt im Drohnenkrieg gegen den Nahen und Mittleren Osten der Amerikaner eine maßgebliche Rolle. Zudem werden aus den USA kommende Signale über die Relaisstation SATCOM in Ramstein in Krisen- und Kriegsgebiete weitergeleitet.

Der Sprecher der Kampagne „Stopp Ramstein“, Reiner Braun sagte: „Dass so viele Menschen gekommen sind, macht Mut“. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Auch am Hauptbahnhof von Kaiserslautern hatte es eine Kundgebung mit rund 1500 Menschen gegeben. Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, forderte die Bundesregierung auf, die Unterstützung für Militäreinsätze der Amerikaner von deutschem Boden aus einzustellen.

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dazu schweigt. Es ist schizophren, einerseits Edelmut in der Flüchtlingskrise zu demonstrieren, andererseits aber Angriffskriege der USA zu unterstützen“, so Lafontaine. Drohnenangriffe würden dazu führen, dass sich noch mehr Menschen im Nahen Osten radikalisierten.

„Wir sind kein souveränes Land, solange die Base hier auf deutschem Boden besteht und solange die USA von deutschem Boden aus in aller Welt Kriege führen. Ein Land ist nur dann souverän, wenn es über den Kriegseintritt selbst entscheidet. Und seit Jahrzehnten kann die Bundesrepublik nicht über den Kriegseintritt entscheiden, weil die USA jeden Krieg von deutschem Boden aus führen“, so Lafontaine.

Die „Ramstein Kampagne“ schrieb: „Die US-Air-Base in Ramstein ist in diesen Plänen unabdingbar, da Ramstein sowohl die Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken und Luftanschläge gegen den Iran wäre. Die Air Base ist ebenso für die nachrichtendienstliche Überwachung der gesamten Region sowie für die Kommunikation zwischen dem Nahen Osten und Europa unverzichtbar. Drohneneinsätze in diesem Konflikt – ebenso wie in Afghanistan, Jemen und Irak – werden von Ramstein aus organisiert. Der Kollateralschaden in Form von unschuldigen Zivilisten wäre ohne die Air Base nicht denkbar.“

„Die Munition für diesen Krieg befindet sich in der Air Base und in den Außenlagern, wie schon beim Irak-Krieg in 2003. Die Base ist die Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte. Alle 30 Sekunden kann in Krisen- und Kriegszeiten eines der großen US-Militärflugzeuge aus Ramstein über die unsichere Bevölkerung donnern. „Irgendwo ist wieder Krieg“ – so sagt man dann wieder auf den Straßen von Landstuhl und Kaiserslautern.“ Warum wurde darüber kaum berichtet? Wir lassen diese Proteste nicht unter den Tisch fallen….

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