Termin ist da: Wann das EU-Urheberrecht gegen die Meinungsfreiheit verabschiedet wird

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Wir haben an dieser Stelle einige Male über das EU-Urheberrecht berichtet. Jetzt steht fest, dass die Abstimmung in der Sitzungsperiode vom 25. bis zum 28. März stattfinden wird. Die Tage werden in die Geschichte eingehen. Denn bei der Abstimmung um den Artikel 13, der hier das entscheidende Problem darstellt, geht es um die Meinungsfreiheit, berichteten wir hier. Im Kern wird dort festgelegt, dass Betreiber Werke, die urheberrechtlich geschützt sind, nicht „hochladen“ dürfen. Sehr schön sich, nur ist der Preis zu hoch. Das lässt sich nur per technischen „Uploadfiltern“ realisieren, die wiederum anfällig dafür sind, die falschen Daten zu sperren.

Der EU-Rechtsausschuss will davon aber nichts wissen. Demnach sei sozusagen „alles gut“. Demnach lässt die EU beispielsweise die Formate Gifs und Memes noch gelten. Nur: Uploadfilter können damit nichts anfangen.

Wir haben berichtet: „Die EU hat sich und uns die nächste Zensurwelle organisiert. Die Kanzlerin hat sich gekümmert. Die Uploadfilter, die lange in der Diskussion waren, nehmen nun ihren Gang. Angela Merkel und der frühere Zensurminister Heiko Maas dürfen sich freuen. Das Dilemma: Alternative Medien und kleine Verlage sowie Private werden ihre Inhalte nicht mehr wie bislang publizieren können.

Die Kanzlerin hat sich einem Bericht zufolge sogar gegen ihre eigene Justizministerin durchgesetzt. Die Variante des Upload-Filters ist nun ungünstiger ausgefallen als nötig. Die großen Verlagshäuser spenden der Kanzlerin nun Beifall. Wir zitieren aus dem Bericht.

Inhalte werden weggesperrt

Die Uploadfilter müssen durch die neue Gesetzgebung faktisch eingesetzt werden. Denn den Betreibern von Seiten im Netz wird es verboten sein, Inhalte hochzuladen oder hochladen zu lassen, bei denen ein Dritter Urheberrechte hat. Dies funktioniert technisch mit Filtersystemen. Jeder Inhalt, der hochgeladen wird, muss technisch geprüft werden.

Das System wird naturgemäß recht fehleranfällig sein – warum? Kein Filtersystem der Welt kann permanent auf dem Laufenden sein, wie die Urheberrechte verteilt sind. Stellen Sie sich einen Fotografen vor, der Angela Merkel fotografiert hat und seine Urheberrechte zunächst durchsetzt und beispielsweise ein Jahr später einfach freigibt. Weil er genug damit verdient hat oder niemand sich für das Bild interessierte. Oder weil die Zeit einfach weiter gelaufen ist. Welche Datenbank sollte festhalten, dass hier die Urheberrechte nun freigegeben sind?

In der Konsequenz wird viel mehr geblockt als selbst dem Gesetz nach nötig wäre. Das unterstellen wir jetzt bereits. Und genau dies ist die Kritik an den neuen Vorgaben. Wer „klein“ genug ist, aber auch groß genug, um Gegenstand der Bestimmungen zu sein, wird relativ schnell in einem Wust von Filtern und Klagen sehr „freiwillig“ zurückziehen. Die „freie“ Meinungsäußerung, belegt mit Bildern, wird zur Selbstkasteiung.
Ausgenommen sind nur noch diejenigen, die weniger als 10 Milionen Euro Jahresumsatz erwirtschaften oder unter 5 Millionen Nutzer haben. Immerhin. Dennoch: Ein erheblicher Eingriff – dank der Verschärfung von Angela Merkel.“

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