So teuer sind uns die Präsidenten- und Kanzler-Altstars

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Gerhard Schröder ist es. Joachim Gauck ist es. Christian Wulff ist es. Horst Köhler ist es. Und bald Angela Merkel: Mitglied in der erlauchten Liste der Alt-Kanzler und Alt-Präsidenten, die viel Geld beziehen. Und oft noch nebenher viel mehr verdienen. Bei all den Verdiensten um unser Land: Wieviel darf es sein?

„Ausufernde Kosten“

Der Bundesrechnungshof ist in der Regel die einzige Institution, die sich meldet und fast regelmäßig von den „ausufernden Kosten“ spricht. Die Präsidenten etwa beziehen einen „Ehrensold“. Da sie im Dienste des Vaterlandes standen. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1953. Derzeit errechnet sich ein Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro pro Person. Das sind etwa 20.000 Euro im Monat. Ordentlich, so meinen Beobachter. Der Ehrensold wird ergänzt durch umfangreiche Büroausstattungen, durch Mitarbeiter etc., um einen nicht so nah definierten Betrieb als Alt-Bundespräsident zu gewährleisten.

Die Ex-Präsidenten kosten diesen Staat demnach mehr als 750.000 Euro im Jahr – direkt und ganz persönlich. Die sonstigen Kosten treiben den Gesamtaufwand auf einen Millionen-Etat nach oben. Der fast schon vergessene Präsident Köhler etwa soll ein „Großraumbüro“ an der Friedrichstraße in Berlin unterhalten (lassen). Köhler hatte sein Amt einfach vor Ablauf der Amtszeit aufgegeben und ging.

Weitere geldwerte Vorteile: Private Trips, wie es im „Focus“ heißt, „zu Geburtstagen von Bekannten und Ehefrauen“. Ein „Aufenthalt im Freizeitpark“ mit Übernachtung in „hochpreisigen Hotels“. Eine Sekretärin habe dabei ein Hotelzimmer für 320 Euro erhalten.

Gerhard Schröder als Ex-Bundeskanzler hat ebenfalls Anrecht auf nachträgliche Bezahlung. Er bezieht 35 % dessen, was die aktuelle Kanzlerin für ihre Tätigkeit im Kanzleramt erhält. Dies sind 6.446 Euro für Gerhard Schröder. Ergänzt um die Pensionszahlungen für die Tätigkeit als Ministerpräsident in Niedersachsen sowie dann auch als Bundestagsabgeordneter. Zudem oder insbesondere steht Gerhard Schröder als Aufsichtsratschef auf der Lohnliste von „Nord Stream II“.
Immerhin: Es steht eine Reform an. Künftig sollen die Ausgaben gedeckelt werden.

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