Thüringer CDU für Koalitionsgespräche mit AfD bereit

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Die Meldung dürfte vermutlich sowohl in Berlin auch als bei den obrigkeitstreuen Schreiberlingen der Mainstream-Medien für Schnappatmung gesorgt haben: 17 Thüringer CDU-Funktionäre haben nach der Wahlschlappe ihrer Partei bei den Landtagwahlen ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD erklärt. Sie fordern ihre Partei zu Sondierungsgesprächen auf.

Der „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die „Ostthüringer Zeitung“. Die CDU-Funktionäre empfinden es als „undenkbar, dass fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen bei den Gesprächen außen vor bleiben soll. Schon der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym sagte vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Heym bezeichnete ein mögliches Bündnis zwischen CDU und AfD als bürgerlich.

Bislang schloss die CDU Thüringen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus. Ohne eine von beiden ist die CDU aber ohne Regierungsmehrheit. CDU-Landeschef Mike Mohring will mit Ministerpräsident Ramelow (Linke) zumindest sprechen. Sein Vizefraktionschef Heym ist für Gespräche mit der AfD.

Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP jetzt angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mohring (CDU) und Kemmerich (FDP) regte Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. In einem von Höcke unterzeichneten Schreiben heißt es: „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ‚Weiter so‘ unter Rot-Rot-Grün.“

Der „Münchner Merkur“ spricht von „Björn Höckes unmoralischem Angebot“, das die Widersprüche in der Union weiter anheizen würde. Die Option, dass die AfD keine Regierungsbeteiligung anstrebt, sondern ein bürgerliches Kabinett nur von außen anstrebt, wurde bereits für Sachsen vorgeschlagen: Die CDU solle eine Minderheitsregierung bilden und sich fallweise die fehlenden Stimmen mal links, mal rechts holen.

Die AfD wäre in diesem Modell in einer guten Position: Jeden Schritt von Kretschmer in die richtige Richtung könnte die AfD zur Mehrheit verhelfen dann für sich reklamieren. Bei Fehl-Entscheidungen mithilfe von SPD, Grünen und Linken könnte die AfD dann auf Konfrontation gehen und für baldige Neuwahlen plädieren. Minderheitsregierungen sind wackelige Konstrukte – würde die AfD nach oben schießen, wie es die Lega in Italien vorgemacht hat, könnte sie bald als Sieger hervorgehen.

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