TTIP kann (wieder) kommen – nur unter anderem Namen

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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit könnte nun TTIP wieder aufleben. Das Freihandelsabkommen war von den USA letztlich abgelehnt worden. In Deutschland und in anderen Ländern war der Widerstand vergleichsweise groß, da nationale Rechte abgegeben worden wären. Nun haben die Landwirtschaftsminister der EU – damit einhergehend auch der Ministerrat der EU – beschlossen, dass die Handelsgespräche mit den USA wieder aufgenommen werden sollen.

Frankreich dagegen, Belgien neutral

Frankreich allerdings stemmte sich gegen diesen Beschluss. Wie auch das EU-Parlament fordern die Franzosen, dass das Klimaabkommen von Paris „Bedingung für (ein) Handelsabkommen“ seien. Die USA hatten das Abkommen durch Donald Trump kündigen (lassen).

Als ersten Preis für die mögliche Neuaufnahme der Gespräche hatte die EU schon dafür gesorgt, dass die Importe von Fracking-Gas aus den USA verdreifacht werden könnten. Die Importe von Soja für die Herstellung von „Agrotreibstoffen“ wurden verdoppelt.

Ein Freihandelsabkommen dürfte wie die bisher schon vereinbarten Abkommen und auch die vorgesehenen Rahmenbedingungen, die bei TTIP entwickelt worden waren, die souveränen Rechte der Nationalstaaten und deren Parlamenten einschränken, so die Kritik. Bei einem solchen Abkommen werden typischerweise die gegenseitigen Investitionsrechte daran geknüpft, dass ausländische Unternehmen nicht gegenüber Inländern benachteiligt werden. Zudem dürfen die nationalen Rechte bestehende Investitionen nicht aushöhlen. Unternehmen, die sich dann benachteiligt fühlen, können Staaten gegenüber klagen.

Die Klage wird typischerweise nicht vor staatlich oder überstaatlich zusammengesetzten Gerichten geführt, sondern vor Privatgerichten. Die wiederum seien, so die Kritik, häufig genug von großen, spezialisierten Anwaltskanzleien durchsetzt.

Zudem binden die Freihandelsabkommen auch künftige politische Gestaltungsmöglichkeiten an geltendes Recht. Investitionsschutzabkommen sehen vor, dass etwa einseitige Verbote bestimmter Verfahren oder sonstigen Investitionsmodalitäten nicht formuliert werden dürfen. Dies dürfte vor allem Umweltschutz-Verbände sowie sozialpolitisch orientierte Gruppierungen erneut in den Protest treiben.

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