TTIP kommt wieder: Das verheimlicht die EU

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Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP war im ersten Anlauf mit Pauken und Trompeten gescheitert. Nachdem die Bevölkerung in Massen protestierte, auch und vor allem in Deutschland, änderte sich noch nichts. Donald Trump höchstpersönlich nahm dann den Kritikern den Wind aus den Segeln und blies das Abkommen einfach ab. Jetzt scheint es wieder zu kommen. Die EU-Staaten sowie die EU-Kommission sollen schon Verhandlungsmandate für die nächsten Gespräche mit den USA „vorbereiten“.

EU-Kommission verhüllt alles

Einem Bericht von „Blickpunkt WiSo“ zufolge würde die EU-Kommission in diesem speziellen Fall sogar „ihre Nähe zu den Konzernen“ verheimlichen. Die ersten Gespräche sollen schon im Juli 2018 stattgefunden haben, und zwar zwischen Donald Trump und EU-Kommissionschef Juncker. Es ging um „eine neue Phase in den Beziehungen“ zwischen den USA und der EU. Sowohl die USA wie auch die EU haben bereits im Januar jeweils den Entwurf eins Mandats für Verhandlungen veröffentlicht, heißt es.

Die EU-Kommission allerdings erklärt diesen Prozess kurzerhand zu einem ganz neuen Abschnitt, der mit TTIP nichts zu tun habe. Doch inhaltlich sind die Vereinbarungen zu einem bedeutenderen Teil ähnlich gelagert. Es geht um mögliche Importe von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sowie die „Aufnahme von Verhandlungen über die ‚regulatorische Kooperation‘“. Also genau die Verhandlungen, die bei TTIP abgelehnt worden waren. Um gemeinsame Standards, die dann nicht mehr hintergangen werden können, um Sicherheitsvorschriften und vor allem um die fehlende Kontrolle durch die nationalen Parlamente bei der Festlegung von „Regularien“, die dereinst nicht mehr aufgehoben werden können.

Die Gespräche sollen sich dem Bericht nach auf vieler Bereiche konzentrieren. Arzneimittel etwa oder die EU-Lebensmittel-Sicherheitsvorschriften. Und auch die Rahmenbedingungen erinnern an die vormaligen Verhältnisse. Schon wieder trifft sich die EU mit den Lobbyisten. Nach Juli 2018 sollen 49 Treffen mit „Interessengruppen“ stattgefunden haben. Lediglich 10 % davon mit Gewerkschaften bzw. Umwelt- und Verbraucherverbänden. Ansonsten saß quasi die Industrie am Tisch.

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