Türkei kündigt Flüchtlingsabkommen mit der EU auf

French President Emmanuel Macron (L) and Turkish President Recep Tayyip Erdogan (R) shake hands ahead of a meeting on the sidelines of the NATO (North Atlantic Treaty Organization) summit, in Brussels, on May 25, 2017. / AFP PHOTO / POOL / Eric FEFERBERG (Photo credit should read ERIC FEFERBERG/AFP/Getty Images)

Die Türkei hat nach Angaben des türkischen Außenministers das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufgekündigt. Ankara sei nicht mehr bereit, illegale Migranten und Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen der vereinbarten Rückführung aufzunehmen, hieß es. Gleichzeitig hat Slowenien vorsorglich militärische Truppen an die Grenze zu Kroatien entsendet, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur „STA“. Das slowenische Militär verlegt neben Soldaten auch gepanzerte Fahrzeuge und moderne Infrarot-Überwachungstechnik an die Grenze. Müssen wir jetzt eine neue Masseneinwanderungswelle wie 2015 befürchten?

Obwohl die sogenannte klassische Balkanroute als weitgehend geschlossen gilt, haben sich alternative Migrationsrouten über Bosnien, Kroatien und Slowenien etabliert. Hinzu kommt nun die Aufkündigung der Türkei des EU-Flüchtlingsabkommens. Ankara reagiert damit auf EU-Sanktionen, die gegen die Türkei aufgrund des Zyperns-Konflikts verhängt wurden, berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“. Ankara ist verärgert, weil die EU Sanktionen wegen der Erdgas-Bohrrechte im östlichen Mittelmeer gegen die Türkei verhängt hat. Türkische Bohrschiffe suchen nach Erdgas in einem Gebiet, welches das EU-Land Zypern allerdings für sich beansprucht.

Die türkische Regierung wirft Brüssel außerdem vor, die versprochenen Zahlungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der EU nicht vollständig geleistet zu haben. Der türkische Innenminister Soylu hatte die EU bereits mit den folgenden Worten gewarnt: „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben die Regierungen der EU keine sechs Monate“. Nach Angaben des türkischen Gouverneurs Sahin sollen sich alleine in Istanbul mehr als eine Million Syrer aufhalten. Die Zahl sogenannter Flüchtlinge in der Türkei wird derzeit auf über drei Millionen geschätzt.

Auch innerhalb der Türkei kippt die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den „Flüchtlingen“. Syrer werden immer offener aufgefordert, das Land zu verlassen. Nach Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU und der zunehmend kritischen Lage in der Türkei, könnten sich die in der Türkei befindlichen „Flüchtlinge“ bald auf den Weg in die EU machen. In jedem Fall dürfte die Kündigung des Deals negative Auswirkungen auf die Europäische Union haben.

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