Überwachungsstaat: Nächste Stufe incoming

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Die Überwachung in China nimmt groteske Züge an. Eine 500-Megapixel-Kamera soll jetzt die Gesichtserkennung in Menschenmassen vereinfachen. Der Protest in Deutschland ist groß. Doch schon jetzt möchte auch die EU am liebsten ihre Datensammelwut weiter ausleben als bekannt. Einige Länder planen, die Erfassung der Reisedaten auf Zugreisen und auf Schiffsreisen auszuweiten. Sie würden Ihre Spuren nun in viel mehr Archiven als bislang hinterlassen.

Deutschland kein Vorreiter

Nach einem Bericht von „Netzpolitik.org“ ist Deutschland in dieser Frage mal kein Vorreiter. Die Skepsis überwiege, heißt es. Dennoch: Die EU treibt diese Form der Überwachung weiterhin an. Eine „Arbeitsgruppe für Informationsaustausch und Datenschutz“, „DAPIX“, entwickelt die Bedingungen für die Erfassung und Speicherung entsprechender Datensätze, die auch die Reisen in Bussen sowie den genannten Fernzügen und Schiffen betreffen. Die jüngste Zusammenkunft am 9. September habe noch keinen endgültigen Durchbruch im Widerstreit der verschiedenen Länder gebracht, heißt es.

Die aktuelle Richtlinie der EU wird bis zum Mai 2020 überprüft, so heißt es derzeit noch. Österreich möchte die Ergebnisse dieser Prüfung abwarten, bis es eine Entscheidung über die Verschärfung fällen möchte.

Schweden, Frankreich oder Belgien allerdings würden die Verschärfung bei der Reisedatenspeicherung bereits begrüßen. Die Diskussionen innerhalb der EU (im Rat der EU, d.h. im Wesentlichen im „Rat“ der Regierungen der einzelnen Länder) finden unter dem Vorsitz von Finnland statt, das bis zum 31. Dezember diese Position noch einnehmen wird. Die Zahlen aus Finnland zeigen, um welche Quote es bei der behaupteten Strafverfolgung geht. Per Schiff würden jährlich 19,4 Millionen Menschen nach Finnland gelangen. Dabei wären „im Juli“ 190 Haftbefehle vollstreckt worden und 220 Mitglieder aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität wurden aufgespürt. Dies sind Quote von weit unter 0,1 %, die unter den jetzt bereits möglichen Datenbergen „erfolgreich“ waren. In Deutschland erwiesen sich 99,7 % aller vermeintlichen anfänglichen Treffer als falsch. Dennoch: Die Datenerfassung wird erweitert – wir sind uns weitgehend sicher. Lesen Sie hier mehr über den verlorenen Datenschutz.

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1 Kommentar

  1. „Arbeitsgruppe für Informationsaustausch und Datenschutz“
    Ha ha. Orwell’sches Neusprech. Die spekulieren aber damit, dass Grippeschutz-Geimpfte das nicht erkennen. Die neurotoxischen Zutaten legen jede kognitiv relevante Hirnzelle lahm.

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