Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

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Es war ein Anliegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel, höchstpersönlich nach Marrakesch zu reisen und ein Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. Ihr Gesicht ist in den Medien zum Symbol des Migrationspaktes geworden. Das ist wenig erstaunlich, denn die Merkel-Regierung selbst ist Urheber und Initiator des UN-Migrationspakts.

Während die Mainstream-Medien noch immer behaupten, der Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend, haben zahlreiche andere Staaten die Unterzeichnung des Paktes abgelehnt, darunter Ungarn, die USA, Österreich, Australien, Tschechien, Israel, Polen, Slowakei und Bulgarien. Die belgische Regierung mit der seit 2014 regierenden Mitte-rechts Koalition ist im Streit um den Migrationspakt zerbrochen. Die flämischen Nationalisten hatten Regierungschef Michel aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Regierungschef Michel ignorierte die Aufforderung, worauf sich die „Neu-Flämisch Allianz“ entschied, die Regierung zu verlassen.

Merkel sagte, sie stehe als deutsche Kanzlerin hinter dem Pakt und allen Unterzeichnern. Sie sei als Vertreterin ihres Landes nach Marokko gekommen, das „mit dem Nationalsozialismus großes Leid über die Welt gebracht habe“. Deshalb sei internationale Zusammenarbeit heute wichtiger denn je. Deutschland werde sich zum Wohle der Menschen auf diesem Planeten weiter für den Pakt einsetzen, so Merkel. Denn jedem müsse klar sein, dass die Probleme der Schleuserbanden und der illegalen Migration nur gemeinsam, auf internationaler Ebene lösen könne.

Falschmeldungen über den Pakt würden Ängste in der Bevölkerung auslösen. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass „der Kern des Migrationspakts nichts mit diesen Ängsten zu tun habe“, sagte Merkel. Legale Migration „sei etwas Gutes und heute sei ein sehr bedeutender Tag“, fuhr Merkel fort, der „Pakt unterscheide sehr wohl zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigration. Deshalb sollten die Vereinten Nationen gleich zwei Pakte verabschieden: Den Pakt für Migration und den Flüchtlingspakt“, so Merkel.

Staatsrechtler und Völkerrechtler sowie andere namhafte Persönlichkeiten wie z. B. der Autor Stefan Aust warnten ausdrücklich vor der Unterzeichnung des Migrationspaktes: Zwar sei der Pakt rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung bewusst irregeführt. Durch das im Pakt festgeschriebenen Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ könne aus rechtlich nicht bindend doch sehr schnell verpflichtend werden. Der Pakt werde eine gewisse Sogwirkung auslösen und die Migration aus armen Staaten in die reichen EU-Staaten, vor allem nach Deutschland deutlich verstärken. Die Ziele, die im Pakt vereinbart wurden, würden umgesetzt werden – und zwar rechtlich bindend.



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