Umweltterrorismus? Deutsche Umwelthilfe möchte jetzt Fahrverbot in Düsseldorf

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Die „Deutsche Umwelthilfe“ gilt als „der“ Lobbyverein für die grüne Auto-Verbotspolitik in den Metropolen Deutschlands. Nun möchte die sogenannte „Umwelthilfe“ in Düsseldorf die nächste Verbotsstufe einführen. Die Stadt hat jetzt einen sogenannten Luftreinhalteplan vorgelegt. Die Umwelthilfe wiederum meint, das Verwaltungsgericht in Düsseldorf müsse nun Fahrverbote durchsetzen. Wer sich nicht daran hält, würde mit einem Zwangsgeld belegt werden müssen. Dies berichtete die „Rheinische Post“ aus der Hauptstadt des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen selbst.

Luftreinhalteplan sieht zu viel Zeit vor

Geht es nach dem Umwelthilfeverein, ist der Plan zu lang angelegt. So ist vorgesehen, dass in einigen Straßen die Grenzwerte für Stickdioxide, die von der EU vorgesehen worden sind, bis 2024 durchzusetzen sind. Dies wiederum sieht die Umwelthilfeorganisation als „Gefährdung des Lebens vieler Menschen“, wie es heißt.

Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat allerdings ohnehin recht restriktiv gefordert, es seien sofort „Verkehrsverbote“ vorzunehmen, sofern diese als die einzigen geeigneten Maßnahmen dafür gelten könnte, dass die Stickdioxid-Werte wieder eingehalten werden.

Die Umwelthilfe meint, daher sei es nicht nachvollziehbar, dass hier sogar die Euro-4-Fahrzeuge noch fahren dürften. Die Bezirksregierung würde, so die Organisation, sogar manipuliert haben, indem der Effekt von Fahrverboten in den Umweltzonen „heruntergerechnet“ wurde. Damit lässt sich dann die „Unverhältnismäßigkeit“ konstruieren, die wiederum maßgeblich dafür ist, dass Fahrverbote abgelehnt werden können.

Die Regierung habe viel zu bereitwillig Ausnahmeregelungen für die Anwohner zugelassen. Zudem sei ein „Gürtel von Hauptverkehrsstraßen“ im Bereich der Innenstadt von den Fahrverboten nicht betroffen. Dabei sind genau diese Straßen nach Meinung der Organisation die Wege, auf denen die „höchsten Immissionen“ ausgestoßen würden. Insofern ist die Beschwerde der Umwelthilfe rein sachlogisch zunächst nachvollziehbar, sofern sich Kritiker mit der Messung der Stickdioxide einverstanden erklären würden. Dies ist jedoch genau die Kritik, die am Umwelthilfeverein und seinen Methoden bzw. Argumenten geübt wird. Die Messungen seien irrelevant.

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