UN: Hartz IV menschenunwürdig – Verstößt Deutschland gegen Sozialpakt?

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Der sogenannte UN-Sozialpakt ist im Jahr 1966 aus der Taufe gehoben worden. Die Bundesrepublik hat den Vertrag Jahre später, 1973, ratifiziert. Ein Ausschuss prüft regelmäßig, ob die Vorgaben, wie etwa die inhaltung der darin enthaltenen Menschenrechte, z. B. das Recht auf soziale Sicherheit, erfolgt ist. In ihrem aktuellen Abschlussbericht finden die Vereinten Nationen deutlich kritische Worte gegenüber des deutschen Hartz-IV Systems. Darin empfiehlt der Ausschuss, die  Grundsicherung solle erhöht werden, indem die Behörden eine andere Methode zur Berechnung dieser Zahlungen zugrunde legen solle.

Die UN fordern zudem eine Überprüfung der Sanktionsweise, die in den Jobcentern Deutschlands angewandt wird. Ebenso müssten auch die genehmigten Mietzahlungen erhöht werden, um den gestiegenen Preisen auf dem Immobilienmarkt gerecht zu werden. Arme Haushalte sollen demnach davor geschützt werden, dass der Strom gesperrt wird. Täglich erhalten die Bezieher derzeit fünf Euro für die Ernährung. Die Mobilität ist einen Euro wert und die Bildung einen Euro monatlich. Damit würden die hier gezahlten Hartz-IV-Sätze den grundlegenden Bedarf von Menschen nicht abdecken. „Hartz-IV erlaubt keinen angemessenen Lebensstandard“, heißt es in dem Bericht.

Das bayerische Bündnis „Rechte statt Reste“  hatte während einer UN-Sitzung in Genf bereits gefordert, das Existenzminimum neu zu berechnen. Damit würden auch die Hartz-IV-Leistungen neu berechnet werden müssen, die derzeit nach Angaben der Diakonie Bayern sowie sonstiger Verbände aus dem kirchlichen Spektrum deutlich zu gering seien. So würden durch nicht sachgerechten Abzug einiger Konsumartikel die Zahlungen durch Hartz-IV bei alleinstehenden Erwachsenen nochmal um 147 Euro reduziert.

Zusätzlich zum Existenzminimum sei auch die Ernährungs- und Energiearmut Thema in Deutschland, so das Bündnis. 1,5 Millionen Menschen seien auf Tafeln angewiesen. 9 Prozent könnten sich demnach weder frisches Obst noch etwa frisches Gemüse kaufen. Insgesamt 30 % hätten demnach „nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit auf dem Tisch“. 91 Prozent der Hartz-IV-Empfänger leben in sogenannten „energiearmen Haushalten“. Allein in 2016 wurde schon 328.000 Haushalten die Stromzufuhr verriegelt. Auch angesichts der steigenden Strompreise sei der Regelsatz viel zu niedrig.

Daher die Forderung des Bündnisses: Die Bundesregierung muss die UN-Anweisungen aus diesem Bericht direkt umsetzen. Die Hartz-IV-Sätze müssen demnach zumindest um 25 % nach oben geschraubt werden.

 

 

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