UN mit deutlichen Zweifeln an EU-Anti-Terror-Initiative

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Laut einem Bericht von „Heise Online“ haben die Vereinten Nationen schwere Bedenken gegen die neue Anti-Terror-Initiative der EU im Netz. Die Texte und Informationen werden sozusagen „vorzensiert“. Es gebe die Gefahr des sogenannten „Over-Blockings“. Damit würden Nachrichten unterdrückt, die keinen Anlass dazu geben.

UN verlangt Korrekturen

Die EU hat eine Initiative zum Kampf gegen die „Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ gestartet. Die EU-Gremien müssen diesen Maßnahmen noch zustimmen. Dennoch sind die Diskussionen offenbar schon relativ weit.

Die Sonderberichterstatter der UN, die hier zitiert werden, zeigen sich jedenfalls irritiert. Die geplante Verordnung sei „prinzipiell“ zu verstehen, hieß es. Dennoch: Die „Menschenrechte (sollen) vollständig respektiert werden“. Der Bericht der UN-Beauftragten umfasst gleich 13 Seiten. Es geht um „allgemeine Einwände“. So können Provider nach der Vorlage der EU dazu aufgefordert werden, die sogenannte Terrorpropaganda innerhalb von einer Stunde zu löschen. Die „proaktiven Maßnahmen“ wiederum könnten „Inhalte im Widerspruch zu Artikel 15 der E-Commerce-Richtlinie“ sowie die „Haftungsprivilegien für Internetanbieter“ sperren.

Das sei beispielsweise nicht mit den Empfehlungen des Europarates zum selben Thema zu vereinbaren, so die Auffassung. Der Text enthalte zudem Verweise auf Grundrechte der Menschen. Diese Verweise sind nach Auffassung der UN „reine Lippenbekenntnisse“. So würde die „Haftungsregel“ eine „große Gefahr“ darstellen, wonach es hier zu einer „Vorzensur“ kommen könne.

Es wäre beim Hochladen von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen könnten – und damit gesperrt werden sollen – damit zu rechnen, es käme zu „hunderttausend falscher Entscheidungen“. Zudem seien auch die Provider besser zu schützen als hier vorgesehen. Die „menschenrechtlichen Verantwortlichkeiten der Provider“ würden hier nicht hinreichend berücksichtigt. Sie würden Hilfssherifftätigkeiten übernehmen sollen.

Zudem wird ausdrücklich betont, Sperren oder Löschen von Daten erfordere den Einsatz von Gerichten. Dies ist hier nicht sichtbar. Diese Redaktion schließt sich der Kritik vollinhaltlich an. Diese Sichtweise beschreibt korrekt das Dilemma der „Zensurverordnung“.

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