UN-Sicherheitsratsbeschluss zu syrischen Chemiewaffen bereits gebrochen

Was spielt sich hinter den Kulissen ab?

Syrien: USA spielen falsch

Von Christoph Hörstel

Das Aufatmen war förmlich auf dem ganzen Globus zu hören: Obama hatte mit einem Militärschlag (“strike“) gegen Syrien gedroht, hatte dann klargestellt, dass er damit einen Krieg meinte, der seiner Luftwaffe in vielfach erprobter Massenmord-Manier Gelegenheit gegeben hätte, das Land am Mittelmeer binnen 60-90 Tagen ins vorletzte Jahrhundert zurück zu bomben – und dann hatte Russland einen am 9. September bei einer Pressekonferenz in London lässig dahingeworfenen Satz von US-Außenminister Kerry (1) „Dann müsste Syrien nächste Woche alle Chemiewaffen abgeben, aber das wird es wohl nicht tun“ wörtlich genommen und zum Anlass für einen ziemlich beispiellosen diplomatischen Husarenritt. Interessant: Bisher hat niemand gefragt, was eigentlich den russischen Präsidenten Putin und seinen Außenminister Lawrow bewogen hat, US-Präsident Obama mit seinen extrem unpopulären Kriegsplänen gegen Syrien vor einer sicheren Niederlage im US-Kongress zu bewahren? Denn dass er diese Niederlage hätte einstecken müssen, da ist sich nicht nur die New York Times (2) sicher.
Wenigen ist bewusst, dass der Beschluss des Sicherheitsrates (3) festschreibt:

  1. Die USA und deren regionale Hauptverbündete (Türkei, Saudi-Arabien, Katar) gehen für ihren vierjährigen unerklärten und illegalen Krieg gegen Syrien straffrei aus. Die ganze rechtswidrige internationale Aggression, der verdeckte, unerklärte Krieg gegen das tatsächlich unangenehme und teilweise gewalttätige Assad-Regime bleibt damit unaufgearbeitet.
  2. Ohne echte Gegenleistung seiner Feinde muss Syrien jetzt seine einzige wirklich gefährliche Waffe abgeben, die vermutlich bisher als Haupthindernis dafür angesehen wurde, Syrien in einen symmetrischen Krieg um seine Fortexistenz als souveräner, geordneter Staat zu verwickeln.
  3. Es gibt keinerlei Garantien welcher Art auch immer, dass die USA Syrien NACH Abgabe der Massenvernichtungswaffen nicht doch noch, nämlich später, unter irgendeinem fadenscheinigen Vorwand angreifen werden.
  4. Vielmehr besteht nach Vernichtung der letzten Chemiewaffe Syriens eine erhöhte Gefahr, dass die USA diesen aggressiven Weg wählen, insbesondere dann, wenn in einem Jahr das Assad-Regime immer noch nicht zur Aufgabe gezwungen werden konnte. Denn die verringerte Wehrfähigkeit Syriens erhöht zwangsläufig den Reiz für jeden aggressiven Akteur, der eine einseitige, schnelle, militärische Lösung durchziehen will.
  5. Damit jedoch erhöht sich praktisch das Kriegsrisiko in der Region durch Entwaffnung eines der beiden Kontrahenten, während gleichzeitig ein anderer Mitspieler, Israel, weiterhin auf prall gefüllten Waffenlagern, Rüstungen und Massenvernichtungswaffen aller Art thront: atomar, chemisch, biologisch. Von den USA ganz zu schweigen, der einzigen Macht weltweit mit Atomwaffeneinsatz, jahrelangem Chemiewaffeneinsatz („agent orange“) und der mit Abstand größten Praxis weltweit bei Einsätzen mit Uranwaffen.
  6. Diese Betrachtung bedingt, dass Russland die gewonnene Zeit bis zum absehbaren nächsten Kriegsdrohungsszenario durch die USA und deren regionale Verbündete nutzen müsste, um Syrien mit angelieferten reinen Verteidigungswaffen (vor allem zur Luftabwehr: SAM 300 etc.) derart aufzurüsten, dass potenzielle Aggressoren abgeschreckt werden könnten. Dies alles mit dem Ziel, einen Krieg am Mittelmeer zu verhindern. Hier stellt sich jedoch die Frage: Warum ist dies nicht bereits im Jahr 2011 – oder allerspätestens 2012 – geschehen? Und da wir gerade bei den Fragen sind: Warum haben die angeblich „echten“ Freunde Syriens, vor allem China und Russland, nicht seit 2011 mit großzügiger Wiederaufbau-Hilfe eine friedliche Zukunftsperspektive für Syrien schaffen helfen – und sehen stattdessen in „unterlassener Hilfeleistung“ mit hängenden Armen zu, wie das wunderschöne, blühende, mit Kunstschätzen verschwenderisch ausgestattete Land am Mittelmeer sich schrittweise in eine Trümmerwüste verwandelt?

Dass im Beschluss des UN-Sicherheitsrates auch sehr ausgewogene Dinge stehen, soll nicht verschwiegen werden – und macht die Auslassungen um so problematischer: So ist zum Beispiel in den Punkten 5) und 19) ausdrücklich verboten, dass so genannte „nicht-staatliche Akteure“ Chemiewaffen kaufen, besitzen, lagern, herstellen etc.. Ein klarer Hinweis also auf die von vor allem vier Staaten (Russland, China, Iran, Syrien) vertretene Ansicht, dass Anti-Assad-Kräfte Giftgas eingesetzt hatten, nicht die syrische Armee, wie von Nato und arabischen Akteuren lautstark und mit zum Teil gefälschten Belegen (4) behauptet wird.
Auch ist sehr bemerkenswert, dass im Punkt 16) ausdrücklich der Genfer Friedensprozess bekräftigt und im Punkt 17) dazu aufgerufen wird, hier von syrischer Seite repräsentativ mitzuwirken.
Doch ist eben nirgendwo ausdrücklich die Rede davon, dass beispielsweise Mitglieder des Sicherheitsrates und ihre Verbündeten sich an ihre Friedenspflichten halten müssten. Gerade die Erwähnung des Genfer Friedensprozesses stellt für eine solche Formulierung ein erstklassiges Präzedenz dar.
Und kaum ist am 27. September die Tinte unter der Resolution trocken, platzt praktisch die Genf-Folgekonferenz („Genf II“), weil 13 bewaffnete Gruppen mit zehntausenden Kämpfern der Istanbuler Exil-Schattenregierung die Gefolgschaft aufkündigen (5, 6). Damit ist die Teilnahme der ohnehin verhandlungsunwilligen und Friedensprozess-abgeneigten Istanbuler US-Marionetten wertlos, weil sie auf syrischem Territorium keine glaubwürdig entscheidungsstarke Gestaltungsmacht mehr repräsentieren (7). Die abgesprungenen Milizen neigen nun den so genannten „Jihadisten“ zu und bewegen sich im Dunstkreis von Al-Qaeda, das gibt sogar die US-Propaganda von „Radio Free Europe/Radio Liberty“ (RFE/RL – 7) zu. Da diese Gruppen jedoch etwa 90% der Kampfkraft aller Anti-Assad-Kräfte darstellen, sind sie von Waffen- und Nachschublieferungen (hauptsächlich über Territorium und Flughäfen des Nato-Mitglieds Türkei) auf westliche Unterstützung existenziell angewiesen. Anders ausgedrückt: Ohne stille Zustimmung der USA war dieser Schritt gar nicht möglich. Ausgeschlossen. Wer auch nur einen dieser US-gestützten asymmetrischen Konflikte praktisch, vor Ort und im Detail miterlebt hat, wie der Autor in Afghanistan/Pakistan in den 80er Jahren und danach, hat hier keine Fragen mehr.

Damit haben sich jedoch die USA praktisch (nicht: politisch, diplomatisch) aus dem Genf-II-Prozess verabschiedet, ohne dass ihnen sofort und direkt ein Vorwurf gemacht werden könnte. Genauer: Die USA haben die soeben erst erreichte Sicherheitsratsresolution, die erste seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien im März 2011, bereits umgangen. Dies war nur möglich, weil die ungeeignete neue Sicherheitsratsresolution vom vergangenen Wochenende die Rolle der USA und seiner gleichfalls multi-kriminellen Nato-Partner in den vergangenen vier, fünf Jahren geflissentlich verschweigt.

Irgendeine russische Reaktion auf diesen beispiellosen Vorgang ist bisher nicht erfolgt, westliche Lügenmedien spielen ohnehin keine Rolle bei derart wichtigen Angelegenheiten.
Schlüsselfrage in der Beurteilung der kommenden Monate in Nah- und Mittelost bleibt jetzt: Wie orientiert sich Russland? Und ein wichtiges Entscheidungskriterium dabei: Sollte Russland in den nächsten 24 Monaten irgendwelche größeren, strategischen Energierohstoff- und/oder Pipeline-Geschäfte abschließen und/oder größere Investitionen aus dem westlichen und/oder arabischen Ausland verzeichnen, hat Putin Iran und Syrien vermutlich „verkauft“. Eindeutig zum Schaden russischer Interessen. Russische Freunde beklagten 2009, Putin habe eine Milliarde Dollar beiseite geschafft. Der Autor vermag nicht, dies abschließend oder auch nur halbwegs zu beurteilen. Ein begründeter Anfangsverdacht wird angenommen.

Die USA könnten jetzt das von Assad in Aussicht gestellte und international akzeptierte Jahr der schrittweisen Vernichtung aller seiner Chemiewaffen dazu nutzen, Iran durch einen in Aussicht gestellten Sanktionsstopp in Bezug auf Syrien (und in Teilen vielleicht auch Hisbollah) auf seine Seite zu ziehen. Syrien wäre dann endgültig entwaffnet – doch die Sanktionen könnten unter irgendeinem Vorwand ganz schnell wieder aufleben, ebenso wie der aufgeschobene Krieg gegen Syrien. So etwas nennt man Politik.
„Stilbildend“ für eine solche Politik könnte der Druck des Finanzsystems werden: durch die Erpressbarkeit der Obama-Regierung wegen der zeitweiligen pleite-bedingten „Schließung“ der Verwaltung und dem Zwangsurlaub für alle Staatsbediensteten. Das letzte Mal, als dies geschah, ausgerechnet zur Regierungszeit von Obamas demokratischem Amtsvorgänger Clinton 1996, musste eine aggressive neue Außenpolitik konzipiert werden, die die globale Hegemonie der USA festschreiben helfen sollte: Jeder Staat, der auch nur darüber nachdachte, ebenso stark oder stärker zu werden als die USA, wurde mit einem militärischen Angriff durch die USA bedroht (8, 9). Die bange Frage ist: Wohin wird die Finanzmafia den weit weniger souveränen Nachfolger Obama diesmal treiben?

Trauriges Fazit: Der Frieden ist nicht nur nicht sicherer geworden, sondern vielmehr unsicherer. Einziger (zweifelhafter) Gewinn, der sich erst noch erweisen muss: Möglicherweise wurde ein rascher Kriegsbeginn verzögert. Bleibt die zusätzliche Frage: Wo ist die Strategie Russlands, Chinas und Irans, diesen Zeitgewinn zu nutzen – und wenn es eine gibt: wofür, mit welchen Mitteln, mit welchen Motiven? (PK)

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