Unfassbar: CDU-Kämmerin verspielt 50 Millionen Euro – straflos

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In Hagen ist in diesen Tagen nach einem Bericht der „Huffingtonpost“ dank der Fernsehsendung „Mario Barth deckt auf“ ein fast unglaublicher Fall von Steuerverschwendung aufgetaucht. Eine Kommunalpolitikerin versenkte kurzerhand 50 Millionen Euro. Die frühere Stadtkämmerin aus der CDU, Annekathrin Grehling zeigte, wie man als Kommunalpolitiker mit Ihren Steuergeldern umgeht. Sie hat 170 Millionen Euro auf Wetten gesetzt. Die berühmten „Zinswetten“, die auch schon andere an den Rand der Verzweiflung und der Pleite brachten. Sie verlor für die Steuerbürger insgesamt 50 Millionen Euro. Sie geht straffrei aus.

Anzeige folgte

Auf den Zinsskandal als solchen folgte eine Strafanzeige wegen „Untreue“. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in diesem Fall. Allerdings vergeblich, wie sich dann zeigte. Die Kommunalpolitikerin hat keinerlei Rechenschaft ablegen müssen. Sie verlor ihre Arbeit bei der Stadt selbst, kam dann aber in der Stadt Aachen unter. Dort kam es, so die Angaben hier, sogar zur Beförderung. Die Worte, die der Oberbürgermeister ihr entgegenbrachte, sind an Zynismus gegenüber den Steuerzahlern kaum zu übertreffen. Wir dürfen zitieren:

„Ich bin überzeugt, dass Sie mit Ihrer Kompetenz (…) dafür sorgen werden, dass es uns in einigen Jahren finanziell besser geht.“

So? Das ist fraglich. Die Redaktion deckt auf: Die Zinswetten, um die es hier ging, sind eine Falle gewesen, die jeder Stadtkämmerer hätte sehen müssen. Die Kämmerer legten vor mehr als 12 Jahren bundesweit Geld in Papieren mit hohen Zinsversprechen an. Diese wurden unter anderem von der Deutschen Bank wohl „empfohlen“. Jedenfalls wurde die Deutsche Bank später verklagt.

Die Zinspapiere waren deshalb besser verzinst, weil sich darin Kredite aus den USA fanden, oder besser gesagt: Kreditpakete. Diese Pakete bündelte gute und schlechte Kredite (hinsichtlich der Erwartungen) so, dass der Eindruck entstand, das Rating auf die Titel sei insgesamt „gut“. Niemand schien sich um die Konstruktion dieser Zinswunder zu kümmern. Als die Immobilienblase in den USA platzte, flog der Schwindel auf.

Allerdings hätte eine Nachfrage gereicht, um die Risiken der Pakete vorab aufzudecken. Ohne sie genau verstehen zu müssen. Insofern ist die Kompetenz dieser Politikerin offenbar fragwürdig.



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