Unfassbar: Die Lüge der Regierung – Kfz-Steuer deutlich höher als gedacht – der Klimaeffekt

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Der Klimaeffekt hat zumindest bei den Plänen der Regierung massiv zugeschlagen. Nach den jüngsten Zahlen ist die Belastung aus dem Klimapaket deutlich größer als gedacht. Die Bezinpreise werden ab dem Jahr 2021 schrittweise angehoben. Zudem aber wird eine höhere Kfz-Steuer fällig, wie sich nun zeigt.

N-TV: Klare Zahlen….

N-TV meldete die Zahlen für verschiedene Modelle und unterschiedliche Ausstöße. So soll die „Komponente für CO-2“ nach den vorliegenden Zahlen bei Ausstößen zwischen 95 und 115 Garmm auf 4 Euro angehoben werden. Dies sei eine Verdopplung, heißt es. Über 115 Gramm Ausstoß seien zudem 5,50 Euro „vorgesehen“, so die Analyse des Klimapaketes.

Wer einen VW-Golf mit Benzinmotor fährt, der würde bei 150 Gramm Ausstoß ab dem Jahr 2021 sogar über 160 Euro zusätzlich Steuern zahlen müssen. Dies wäre eine Verdopplung, heißt es. Wer größere Fahrzeuge betreibt, etwa einen Geländewagen „mit Benzin oder Dieselmotoren“, müsste noch einmal deutlich höhere Steuern zahlen.

Das bedeutet, die versprochene Entlastung der Autofahrer durch die Pendlerpauschale geht zumindest bezüglich des Volumens direkt ins Leere. Es gibt keine Entlastung, sondern unter dem Strich eine kräftige Belastung, die nur noch nicht thematisiert worden ist.

Die Reaktion auf diese Enthüllungen war bislang jedoch vergleichsweise gering. Der Klimapakt gilt weiterhin als relativ günstig und sollte durch die höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden, heißt es weiterhin bei den meisten Analysen. Insofern ist die Regierung derzeit eher mit dem Vorwurf konfrontiert, die Belastung der Steuerzahler würde zu gering ausfallen. Das ist so nachweislich nicht richtig, wird allerdings nicht sichtbar.

Da die Diskussion also darüber geführt wird, wo die Steuern erhöht werden könnten, dürfte der Skandal vergleichsweise gering ausfallen. Dennoch: Die erstaunliche List der Regierung ist zumindest für alternative Medien ein Thema. Und für uns in dieser Redaktion – klicken Sie hier.

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