Unfassbar: Freiheitsberaubung durch Lockdown und Quarantäne…

In Gütersloh sind nach einer Recherche von “Monitor”, ARD-Magazin, zahlreiche Quarantäne-Anordnungen an Arbeitnehmer der Fleischfabrik Tönnies verschickt worden. Dies sind demnach “offenbar” Musterschreiben, die das Kreisgesundheitsamt aufgesetzt hat. Dabei werden die Angeschriebenen informiert, es lägen positive Corona-Tests vor, auch von Krankheitssymptomen soll die Rede sein. In zahlreichen Fällen, so die Redaktion, sei dies falsch gewesen. Nach dem Bericht hat das entsprechende Gesundheitsamt die “falschen Positiv-Bescheide” eingeräumt – in sämtlichen Fällen.

Zudem wurden weitere Briefe verschickt, nach denen die Betreffenden “aufgrund von Kontakten zu Infizierten in Quarantäne bleiben” sollten. Die Adressaten des Anschreibens jedoch seien vormals Infizierte gewesen, die nunmehr genesend seien und dementsprechend auch nicht mehr als ansteckend galten. Erstaunlich ist die Eile beim Versand. Am 17. Juli 2020 waren die Schreiben versandt worden – und am 17. Juli war es auch zur einer Anordnung an alle Beschäftigten gekommen, wonach diese sich in Quarantäne begeben sollten oder darin bleiben sollten.

Die Anschreiben, sofern sie grundlos formuliert worden waren, wertet etwa der Rechtswissenschaftler Sebastian Kluckert von der Uni Wuppertal ggf. als “Freiheitsberaubung”, sofern die Falschversendung zumindest billigend in Kauf genommen worden sei.

Darum ging es in dem Fall:

“In Nordrhein-Westfalen sind zwei Landkreise dem Lockdown unterworfen worden. Gütersloh sowie der benachbarte Landkreis Warendorf sollen jetzt wie vor Wochen die ganze Republik quasi das Leben stillegen. Grund ist die Messung über Corona-Infizierte in der Fleischfabrik von Clemens Tönnies. Fraglich scheint allerdings, ob die Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind – oder ob Ihnen und uns allen Sand in die Augen gestreut wird.

Fitnessclubs und Co. schließen

Die Behörden haben wie in der gesamten Republik zuvor verfügt, dass viele öffentliche Orte, die nicht für den täglichen Bedarf benötigt werden, schlicht schließen. Schwimmbäder, öffentliche Räume, die nicht benötigt werden oder Fitnessclubs etwa. Nun stellen Sie sich vor, Sie wären Bewohner eines solchen Ortes. Ausgangssperren werden nicht verhängt – dies wäre in Deutschland unter den bisherigen Verhältnissen auch ungewöhnlich und kaum durchsetzbar.

(…)

Wir treten hier nicht für eine bundesweite Verschärfung der “Maßnahmen” ein, sondern bezweifeln schlicht die Wirkung der Maßnahmen in Gütersloh und Warendorf. Sie sind in vollkommen unsinnig, da sich keinerlei Geschehen kontrollieren lassen kann. Die Politik und die Behörden dürften dies wissen. So wäre zu fragen, ob hier eine weitere Unterwerfungsgeste vorliegt – oder ob die Politik mit genau dieser Begründung dann in den kommenden Wochen härter durchgreifen wird. Eine zweite Welle der Lockdown-Maßnahmen wäre angesichts dieser Umstände dementsprechend nicht mehr unwahrscheinlich.” Mehr zu den Unterwerfungsgesten finden Sie in diesen Berichten…

 

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