Unfassbar: MERKEL-Regierung lässt EIGENEN Zusatzantrag des Bundestages bei UN-Pakt weg

Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht. Denn die Regierung hat in Marrakesch diesen Antrag einfach weggelassen. Sie hätte ihn an die Vereinbarung heften können, wie man es typischerweise bei solchen Zusatzanträgen macht. Oder sie hätte zumindest angeben können, dass sie einen solchen Zusatzantrag im Deutschen Bundestag verhandelt und angenommen hat. Nichts.

Antrag zur fehlenden rechtlichen Bindung wohl selbst ohne rechtliche Bindung

Das zeigt, dass die Regierung diesen Antrag offenbar gar nicht ernst nimmt. Sie benötigt ihn nicht, glaubt sie, da der UN-Pakt keine rechtliche Bindung entfalte. Es ist und bleibt aber ein handfester Skandal, im Bundestag in aller Öffentlichkeit einen solchen Zusatzantrag zu verhandeln und dann das Ergebnis nicht einmal einzubringen.

Der Deutsche Bundestag ist damit vollkommen entwertet worden. Die Öffentlichkeit wurde offenbar getäuscht. Und die Regierung hat alles dafür getan, um Zweifel und Misstrauen gegen den Pakt zu säen. Es ist fast zu vermuten, die Regierung freue sich über all den Ärger, der dadurch entstanden ist. Anders ist das Verhalten nicht zu erklären.

Es ist allerdings nicht einmalig. Vor einem Jahr hat die – neue – Merkel-Regierung den ausverhandelten Glyphosat-Kompromiss der GroKo durch ihren Landwirtschaftsminister Schmid einfach nicht bei der EU eingereicht, als die Zeit dafür gekommen war. Die Regierung hat sich nicht an die Beschlüsse der GroKo gehalten und das Umweltministerium lächerlich gemacht.

Hier hat die Merkel-Regierung sogar den ganzen Deutschen Bundestag der Lächerlichkeit preisgegeben. Und dies ist in diesen Zeiten bei diesem Thema ganz offenbar ein gefährliches Signal. Die Regierung schafft damit letztlich die Demokratie ab.



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