Unfassbar: Regierung sind Waffenexporte „egal“

Platform-M
Roboterkomplex “Plattform M”: Das Kettenfahrzeug ist ca. 800 Kilo schwer, kann bis 300 Kilo tragen und dabei eine Geschwindichkeit von 12 km/h erreichen. Bei Bedarf kann den Roboter mit Maschinengewehr, Granatenwerfer u.a. Waffen ausgerüstet werden.

Deutschland exportiert viele Waffen. Das ist bekannt. Aktuell jedoch wird deutlich, dass die Regierung über den Verbleib ihrer eigenen Waffen nicht Bescheid weiß. Dies geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die von der Regierung beantwortet wurde. Die Regierung hat bis dato lediglich in drei Fällen den Verbleib kontrolliert. Die Fakten sind auch über diesen Umstand hinaus ausgesprochen bedenklich, meinen Kritiker.

Kontrollen mangelhaft

Die Kontrollen sind nach Auskunft der Bundesregierung auch insofern unzureichend – jedenfalls der Meinung von Beobachtern nach -, als das zuständige „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)“ lediglich zwei Planstellen dafür eingerichtet hat. Diese beiden Stellen sind dafür geschaffen worden, um dann Kontrollen vor Ort durchzuführen. Die Regierung hält dies offenbar für ausreichend.

So habe es Kontrollen in Indien gegeben, zudem in den VAR (Vereinigte Arabische Emirate) oder auch in Südkorea. Dabei sei jeweils eine Person vor Ort gewesen, sodass es eine Kontrolle nach dem „4-Augen-Prinzip“ gegeben habe.

Dennoch wird bezweifelt, ob diese Form der Kontrolle auch nur im Ansatz reicht, um dem tatsächlichen Kontrollbedürfnis gerecht zu werden, dass dieser Staat haben sollte. Zumal auch der Bundestag sich in der Regel allenfalls unzureichend informiert fühlt, wenn es um den Export von Waffen geht. Die Exportkontrolle ist seit vielen Jahren und unter den unterschiedlichsten Regierungen in Deutschland ein Thema gewesen. Hier ist in den kommenden Jahren einiger Konfliktstoff zu vermuten, insofern die Waffenexporte in Deutschland längst nicht so wohl gelitten sind, wie es die Regierung vielleicht gerne hätte.

Zudem werden Waffenexporte auch noch zum internationalen Thema. All dies zeigt die Antwort der Regierung jedoch nicht auf. Die Antwort ist unter der Adresse der „Linksfraktion“ abrufbar und durchaus interessant. Vor allem der Hinweis, der eine Auslieferung von Waffen eigentlich verhindern könnte:

„Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern werden nur teilt, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland hinreichend sichergestellt ist.“ Genau dies kann hier ja nicht gewährleistet werden.



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