Unfassbar: SPD in Sachsen schließt als Miteigentümer Verlag UND kassierte Fördergelder

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Die SPD, die Partei der sozialen Gerechtigkeit, wenn es nach der Selbstwahrnehmung geht, leistet sich als Regierungspartei in „Sachsen“ offenbar gerade einen dicken Klops. So die Seite „sciencefiles.org“ in einem bemerkenswerten Aufklärungsbericht. Die SPD ist an einem Verlag beteiligt, der Fördergelder erhalten hat oder haben soll. Die Druckerei des Verlages wird jetzt geschlossen. In Sachsen. Die SPD spricht darüber nicht.

Eigentümer der ddvg.ag

Die SPD ist eine Unternehmenspartei. Ihr gehört die „ddvg.AG“. Über diese Gruppe hat sie sich an der „LDVG“ beteiligt, die Druckerei der Leipziger Druck- und Verlagsgesellschaft. Die wird nur noch „Verlagsgesellschaft“ sein. Der Rest ist gestrichen. Die Drucker können gehen. Ausgerechnet. Denn Drucker sind es, die der Linken, der Sozialdemokratie oder anderen Gruppierungen, über Jahrzehnte als Produzenten der Aufklärungsliteratur die Stange gehalten haben. Nun will die Partei mit ihrem 23,1 %-Anteil an der Druckerei offenbar die Schließung zumindest nicht verhindern.

Nur: Hat die SPD als Regierungspartei auch Fördergelder an das eigene Unternehmen bewilligt? Es sieht so aus. Die LINKE hat gefragt, die Staatsregierung verweigerte die Antwort mit Hinweis darauf, dies falle in das Betriebsgeheimnis. Was falsch ist. Denn Fördergelder rückwirkend zu veröffentlichen, ist kein betriebswirtschaftliches Unglück.

Die SPD verweigerte die Antwort offenbar im festen Wissen oder Glauben, dass zumindest zwischen 1990 und 2006 solche Fördergelder geflossen sind. Also hätte die SPD sich hier quasi selbst beschenkt. Beschämend. Denn die SPD hat damit auch, sollte dies geschehen sein, Wettbewerber vom Markt gehalten. Auf Kosten der Steuerzahler übrigens. Und die SPD hätte die eigene Verlagsgesellschaft, die also darüber befindet, was verlegt und geschrieben wird, gestärkt. Auf Kosten der Steuerzahler. Feines Verständnis von Demokratie, so Kritiker. All dies wird die SPD in Sachsen nicht stören. Im Bund auch nicht. Denn die SPD ist schon lange – auch – Unternehmerin. Darüber spricht sie nicht gerne.

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