Unfassbar: Staat ließ sich MILLIARDEN-ZINSEN durch die Lappen gehen…

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Der deutsche Staat und die „reichen“ Steuerzahler. Eine fast unendliche Geschichte des Gebens. Von Seiten des Staates an diejenigen, die hohe Steuern zahlen müssten oder dies teils – bzw. nach eigenem Selbstverständnis stets – machen. Die Behörden hatten vor Jahren sogenannte „Steuer-CDs“ aus der Schweiz gekauft. Daten zu Steuerflüchtlingen, die illegal auf ihr Vermögen und auf ihre Einkünfte kein Geld zahlten. Uli Hoeneß ist der wohl prominenteste Fall. Nur hat der Staat beim Aufkauf und der anschließenden Verfolgung der Betreffenden nicht in jedem Fall darauf geachtet, auf die zuvor geprellten Steuern auch Zinsen zu kassieren. Das ist systemwidrig und war hier teuer, wie der Bundesrechnungshof feststellte.

Selbstanzeige der Steuerflüchtlinge

Das Szenario war an sich geschickt gewählt. Die Behörden gaben vor Jahren bekannt, dass sie solche CDs kaufen würden. Zahlreiche Menschen mussten offenbar befürchten, dass ihr Datensatz auf diesen CDs auftauchen würde. Dementsprechend nutzten sie eine – gewollte – Gesetzeslücke und griffen zur Selbstanzeige. Solange der Staat nicht ermittelt, ist eine solche Selbstanzeige strafbefreiend wirksam. Uli Hoeneß hatte sich zu spät selbst angezeigt.

Der Bundesrechnungshof nun hat nach einem Bericht auf spiegel.de tatsächlich Hinterziehungszinsen auf diese Nachzahlungen geltend gemacht. Allerdings sind die Zinsen nicht auf die „steuerpflichtigen Vorauszahlungen zur Einkommensteuer“ erhoben worden. Wer selbstständig oder freiberuflich tätig ist, muss solche Vorauszahlungen leisten. Da diese Vorauszahlungen nicht geleistet worden ist, hätten die Behörden dort ebenfalls Zinsen ansetzen können.

Derzeit beträgt der Zinssatz 6 % p.a. oder 0,5 % pro Monat. Offenbar, so der Bundesrechnungshof, wüssten die Angestellten in den Finanzämtern har nicht, dass solche „hinterzogenen Steuervorauszahlungen“ mit Zinsen belegt werden müssten. Vor allem aber sei die mangelnde Unterstützung durch IT ein Grund für diese Versäumnisse.

Das Finanzministerium möchte nun „künftig“ deutlichere Regeln aufstellen, was die Verzinsung solcher unterlassener Vorauszahlungen betrifft. Softwarelösungen zählen nicht dazu. Und allein dies bezeichnet der Bundesrechnungshof als „nicht ausreichend“. Kann das alles noch Zufall sein? Wir meinen: Nein. In vielen Bereichen kassiert der Staat offenbar sehr schlampig ab.



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