Unfassbare Schlamperei? Glyphosat-Verbot in Deutschland auf die lange Bank geschoben

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Frankreich hat nun einen größeren Teil an „Glyphosat“-Produkten verboten. Deutschland ist etwas großzügiger. Hier dürfen die Produkte, in denen sich Glyphosat findet, weiterhin benutzt werden. Dies ist brisant und lässt vor allem tief blicken.

Julia Klöckner (CDU) am Pranger

Am Pranger ist Julia Klöckner, die Landwirtschaftsministerin dieses Landes. Die Regierung, so ließ sie mehrfach wissen, wolle Glyphosat und dessen Anwendung „minimieren“. Ende 2022 dann soll Deutschland aus der Anwendung des Pestizids endgültig aussteigen. Tatsächlich aber hat das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ den Produzenten dieser Pestizide faktisch die Zulassung für 2020 gewährt. Die Mittel dürfen nun bis zum 15.12.2020 angewandt werden.

Nach einer Mitteilung des „Spiegel“ hat das Bundesamt mitgeteilt, „die Zulassungen, die verlängert wurden, (bestünden) inhaltlich unverändert weiter“. Damit hat das Bundesamt allerdings der versprochenen „Minimierung“ des Einsatzes keine Taten folgen lassen. Noch nicht einmal die geforderte Einschränkung beim Verkauf von Produkten an private Haushalte setzte die Behörde durch. Die Behörde lässt bei ihrer Begründung tief blicken.

Sie habe es „aus verschiedenen Gründen nicht geschafft“, zitiert der „Spiegel“, die Anträge der Produzenten auf die Zulassung der Mittel zu prüfen. Daraus ergebe sich nun, dass die Zulassung ohne weitere Prüfung vorgenommen werde, „damit den Unternehmen kein Schaden entstehe“, den so wolle es der Gesetzgeber.

Erstaunlich, gelang doch eben jene Prüfung in Frankreich offenbar ohne Schwierigkeiten. Die französische Behörde, die „ANSES“, deklarierte erst vor kurzem 36 Produkte, die Glyphosat enthalten, die wiederum „nach 2020“ verboten sein würden. Dies wiederum macht annähernd 75 % der 2018 abgesetzten Produkte in diesem Bereich aus.

Entsprechend süffisant kommentierten die Grünen, dass die Versprechungen von Julia Klöckner zum Ausstieg aus dem Glyphosat-Kreislauf lediglich eine „lästige Bürde“ statt ein „ernsthaftes Ziel“ darstellten. Die Ministerin unternehme zudem und erschwerend „nichts“, „um die Landwirtschaft bei einem schrittweisen Glyphosatausstieg zu unterstützen. Hier herrscht in der Tat der Verdacht, dass Julia Klöckner diese Umstände nicht zufällig unterlaufen. Dies ist Teil der deutschen Gesundheitspolitik….

 

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