Unfassbarer Spahn-Antrag: Persönliche Gesundheitsdaten ohne Zustimmung an „die Forschung“

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Unser Gesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzentwurf entwickeln lassen, der jetzt bereits zahlreiche Kritiker auf den Plan ruft. Der Entwurf sieht vor, dass die Daten der Versicherten in Deutschland „veröffentlicht“ werden dürfen – zugunsten der „Forschung“. Die Daten im sogenannten „Forschungsdatenzentrum“ sind demnach „unverschlüsselt“. Die entscheidende Frage, die Kritiker in diesem Zusammenhang aufwerfen: Wer garantiert, dass zum Beispiel die Pharmaindustrie keinen Zugriff auf diese unverschlüsselten Daten haben wird? Denn die Pharmaindustrie arbeitet mit den offiziellen Forschungseinrichtungen wie etwa Uni-Kliniken durchaus in Projekten zusammen. Diese Zusammenhang dürfte auch dem Bundesgesundheitsminister bekannt sein. Insofern steht zu vermuten, dass es ihm a) entweder gleich ist oder b) sogar recht ist, dass die Pharmaindustrie hier profitieren kann.

Die Daten gehör(t)en Ihnen

Bis dato gehören die Daten Ihnen. Dies ist ein Ärgernis für das Gesundheitsministerium, das sich bereits bei dem vorhergehenden Projekt schwer tat bzw. tut. Geplant war und ist, dass die elektronische Gesundheitskarte eingeführt würde – mit dem Ziel, dass die Daten alle wesentlichen Informationen über Sie als Patienten bereitstellten, die endlich eine nachhaltige Behandlung ermöglichten.

Bislang erhalten Mediziner kaum verlässliche, automatisierte Informationen über Vorbefunde. Die elektronische Karte sollte dieses Manko beenden. Dabei würden die Daten, wie sich herausstellte, nicht auf der Karte selbst gespeichert, sondern vielmehr in einer „Cloud“. Die Karte stelle lediglich den Zugang dar.

Schon stell(t)en sich Fragen. Daten, die in einer „Cloud“ abgelegt werden, sind praktisch noch unsicherer als eine „Datenkarte“. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof eine solche Speicherung ohnehin verboten. Lösungen für die Datensicherheit hatte die Merkel-Regierung erwartungsgemäß nicht.

Nun holt die Merkel-Regierung in Person von Jens Spahn also zum direkteren, stärkeren Schlag aus. Bis dato liegt lediglich der Entwurf vor. Aber ziemlich sicher versucht die Merkel-Spahn-Regierung, Ihre Daten hier der „Forschung“ zu übergeben – und zwar letztlich auch der kommerziellen. Was Jens Spahn sonst noch vorhat, lesen Sie hier….

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