Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne

Ungarische Regierung lässt 197 Schießstände errichten

Bei ihrer Antrittsrede im Europäischen Parlament in Straßburg am 16.07.2019 sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Grenzschutzagentur Frontex bis 2024 mit 10.000 weiteren Beamten ausgestattet werden solle und nicht erst drei Jahre später, wie es die EU-Staaten bislang vereinbart hatten. Von der Leyen bekannte sich zur „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Es sei die „rechtliche und moralische Pflicht, Menschenleben zu retten“.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich nun gegen die Pläne von Ursula von der Leyen gestellt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei nicht die Lösung, sagte Szijjártó in einem Interview mit der „Welt“. Frontex sei ein „Reisebüro“ in die Europäische Union, so der ungarische Außenminister. Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch wirksam schützen.

Die EU sei in der Migrationsfrage weiterhin planlos. Daher habe der Rest der EU zu akzeptieren, wenn eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung glaube, dass diese Art der Zuwanderung der Einwanderung Europa nicht weiterbringe oder zur Erneuerung beitrage. Ungarn werde sich weiterhin gegen eine Migrationsverteilungsquote wehren und seine Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen.

Ungarn betreibe eine Migrationspolitik des gesunden Menschenverstandes, auch wenn das Land dafür kritisiert werde, so Szijjártó. Zudem werde Ungarn und dessen innenpolitische Entwicklung in den Medien und von der EU verzerrt dargestellt. Die ungarische Regierung nehme aber mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass die Zustimmung in Europa zur ungarischen Position in der Migrationspolitik gewachsen sei. Eine Verteilung der Migranten in der EU mache keinen Sinn. Vielmehr müsse man Hilfe in Krisenregionen direkt vor Ort leisten und nicht die Probleme nach Europa importieren, so Szijjártó im „Welt“-Interview.

Ungarn spiele im Mauerfall eine historische Rolle und sei eine Nation von Freiheitskämpfern. Orbáns Äußerungen würden zumeist aus dem Kontext herausgerissen und von Medien und Politik verzerrt und als illegitim dargestellt werden. Dabei sei die ungarische Regierung christdemokratisch, die Werte wie Familie, Nation, Religion und Kultur als erhaltenswerte christlich freiheitliche Werte erachte, so Außenminister Szijjártó. Ursula von der Leyen hat ohnehin noch zahlreiche Baustellen zu verantworten – wir bleiben hier dran….

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