Unglaublich: AKKs Politbilanz geprüft – Im Saarland wurde nur gemerkelt – Land ganz hinten

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Bei „Anne Will“ am Sonntagabend war die frisch gewählte neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Talk eingeladen. Der neuen CDU-Chefin auf den Zahn gefühlt sagte Kramp-Karrenbauer, das „Saarland stehe wirklich sehr gut da“. Doch stimmt das tatsächlich? Die „Welt“ hat AKKs Bilanz genauer unter die Lupe genommen.

Knapp sieben Jahre war AKK Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie hat also zumindest schonmal regiert – im Gegensatz zu Heiko Maas, der bisher alle Wahlen im Saarland als SDP-Kandidat verloren hat. Der Machtwechsel durch die CDU vor 19 Jahren habe dem Saarland gutgetan. Das sei das Ergebnis von „kluger, politische Weichenstellung“, so AKK.

Doch wie sieht es in dem kleinsten Bundesland tatsächlich aus? Die Wirtschaftsleistung des Saarlandes ist unter Kramp-Karrenbauer um 0,4 Prozent geschrumpft. Damit landet das Saarland auf dem letzten Platz der deutschen Regionen. Zudem investiert das Saarland kaum. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Bei sinkender Wirtschaftsleistung, fehlenden Investitionen und steigender Arbeitslosigkeit ist eine enttäuschende Lohnentwicklung naheliegend. Die Bruttolöhne der Saarländer sind nur um rund 12 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Bruttolöhne stiegen in ganz Deutschland um durchschnittlich 13,8 Prozent. Nur Hessen liegt im Vergleich hinter dem Saarland mit 11,9 Prozent.

Der lange Aufschwung in Deutschland sorgte für unerwartete Mehreinnahmen in den Kassen der Finanzminister. Während das Geld in anderen Bundesländern dazu genutzt worden ist, Schulden abzubauen, hat das Saarland noch zusätzliche Schulden gemacht. Erst letztes Jahr wurden die Schulden seit dem Amtsantritt von Kramp-Karrenbauer reduziert. Jedoch im Vergleich nur um geringe 30 Millionen Euro.

Auch bei der Internetznutzung liegt das Saarland ganz hinten. Nur 77 Prozent der Einwohner geben an, das Internet nur sehr selten zu benutzen. Das liegt zum einen an der durchschnittlich hohen alten Bevölkerung des Saarlandes, zum anderen ist die Netzabdeckung schlecht. Auch die Eisenbahn- und Flugverkehrsanbindung im Saarland ist nicht optimal. Es ist noch immer eine Herausforderung ins Saarland zu reisen.

Die Abhängigkeit von der Autobranche ist im Saarland besonders hoch, sogar höher als in Baden-Württemberg. Denn dort haben sich besonders viele Zulieferer für die Produktion von Verbrennungsmotoren angesiedelt. Das einzige nennenswerte, börsennotierte Unternehmen des Saarlandes ist der Keramikhersteller Villeroy & Boch. Bei Forschungsausgaben liegt das Saarland unter dem Durchschnitt der Bundesrepublik. Hier macht sich bemerkbar, dass große Standorte fehlen, die in Forschung investieren.

Summa summarum steht das Saarland nicht so gut da, wie von AKK behauptet. Von „wirklich sehr gut“ kann gar keine Rede sein.

 

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