UNGLAUBLICH: Amri-Skandal um Weihnachtsmarktopfer in Berlin immer größer… was machte die Regierung?

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Die Bundesregierung hat jede Mitschuld am sogenannten Terrorakt in Berlin zu Weihnachten 2016 bestritten. Seither sind zahlreiche Ungereimtheiten aufgetaucht, unter anderem die gut belegte These, wonach die USA die Regierung in Deutschland davon abhielt, den späteren Attentäter Amri festzusetzen. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag ist nun offenbar auch noch getäuscht worden – vom Bundesinnenministerium. Dies jedenfalls stellt die „Linke“ in einem Papier zum Ausschuss dar.

Beamtin bearbeitet Fall und ist Zeugin

Die Linke hatte die Bundesregierung vor Monaten befragt, ob die Ministeriums“vertreter“ im Untersuchungsausschuss ggf. auch Zeugen sein könnten (dies dürfte in rechtsstaatlich normalen Verfahren wegen der verschiedenen Interessen nicht der Fall sein). Die Regierung hat offenbar lange Zeit nicht geantwortet. Das Ministerium von Horst Seehofer habe nun, wie es die Linke und auch einige der „Leitmedien“ darstellen, eröffnet, dass die Beamtin des Ministeriums früher Kontaktpersonen des Attentäters „bearbeitet“ habe, als sie noch für den Verfassungsschutz tätig war.

Sie war also in den Fall involviert und später als Ministeriumsmitarbeiterin auch gleichzeitig Bearbeiterin der Vorgänge bzw. der Aufklärung. Die Regierung behindere damit, so die Kritiker, die Aufklärungsarbeit in den parlamentarischen Gremien.

Tatsächlich passiert dies offenbar im Innenministerium des Öfteren. Denn der Verfassungsschutzpräsident Maaßen, bald Sonderbeauftragter des Ministeriums, hatte erklärt, im Umfeld von Amri seien überhaupt keine Verfassungsschützer aufgetaucht. Dies ist falsch. Wenn jetzt eine Beamtin zugleich Zeugin sein könnte und in ihrer Funktion im Innenministerium die Zeugenaussagen selbst überwacht.

Immer mehr Kritiker und Beobachter fragen sich, was auf diese Weise vertuscht werden soll – denn es sei kaum vorstellbar, dass diese Attacken auf rechtsstaatlich saubere Verfahren im Amri-Prozess nur zufällig solche eklatanten Fehler enthalten. Dies wäre entweder fachlich so schlecht, dass das Ministerium sofort neu gestaltet werden müsste – oder schlicht unglaubwürdig.

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