Unglaublich: Auch die CSU schreit nach dem Spendengeld-Aus von Daimler

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Die CSU gibt sich betroffen. Daimler hatte kürzlich beschlossen und bekannt gegeben, dass der Konzern kein Geld mehr an Parteien spende. Die CSU meint nun, solche Spenden seien eine Art Bürgerpflicht.

Großes Unternehmen auch eine Art Bürger…

Ein wenig krude scheint der Vergleich, daher weitet ihn der Schatzmeister der CSU, Thomas Bauer, der „Welt“ gegenüber aus. Die großen Konzerne sind seiner Meinung nach auch „eine Art Bürger“. Daher sei es auch deren Bürgerpflicht, sich um die „Demokratie zu kümmern“. Am liebsten offenbar mit Geld. Da Daimler es streiche, leiste die „Firma einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie“ und würde nicht etwa eine „gute Tat (begehen). Man stiehlt sich aus der Verantwortung.

Ähnlich Zerfall der anderen Konzerne. Siemens würde seit „vielen Jahren nichts mehr (geben), BMW, VW, jetzt Daimler“, lamentiert der Schatzmeister.

Demgegenüber dürfe sich die Parteigemeinde nicht vom Staat finanzieren lassen, jedenfalls nicht mehr als bislang. Denn damit würden Parteien gezüchtet, die ausschließlich vom Staat finanziert würden. Das wiederum erinnere an die Finanzierungen im Sozialismus. Die Parteien wären dann „Staatspartei im sozialistischen Sinn“ und würden ihre Unabhängigkeit vollkommen verlieren. Dies sei das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen würden.

Dazu hatten wir bereits berichtet:

„Die Parteien in Deutschland finanzieren sich auch durch Spenden von Unternehmen. Auch Großspenden von Großunternehmen. Daimler kündigte nun an, keiner Bundestagspartei mehr Geld spenden zu wollen. Kritiker der Parteienfinanzierung lachen sich ins Fäustchen. Wenn das Beispiel Schule machen sollte, wird es für die GroKo-Parteien noch enger.

Daimler zahlt nichts

Daimler sitzt im Schwäbischen. “Mer gebbet nichts”, würden die Schwaben wahrscheinlich sagen. Allerdings möchte Daimler anderen Organisationen spenden. Gegenüber der “Bild am Sonntag” betonte das Unternehmen: “Wir haben beschlossen, in diesem Jahr den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen”. Damit fehlen den Parteien im Bundestag die im Vorjahr noch überwiesenen 320.000 Euro. Keine so große Spende vielleicht, aber ein deutliches Signal.

Und schon hat die Union Angst. Der Politiker Thomas Bareiß, der parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist, twitterte gleich, dass “man (…) mit Parteien/Politikern anderer Meinung sein & streiten (könne), eine Partei mehr mögen als andere. (….) Parteispenden wegen anderer Schwerpunkte aber generell zu stoppen ist (vielleicht populär) aber letztendlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm”.

Erstaunlich sind in den Augen und Ohren von Kritikern die Worte, die der Politiker wählt. Sie sind harsch. Denn “Demokratie gefährdend” sind eher Spenden als ausbleibende Spenden. Die Konzerne haben sich in Deutschland über Spenden, vor allem aber über indirekte Spenden in Form von Jobs für ehemalige Politiker einen massiven Einfluss erkämpft. Die Unternehmen haben das Imageproblem offenbar erkannt. In den ersten Monaten dieses Jahres wurde überhaupt lediglich sieben Mal ein Betrag von über 50.000 Euro gespendet. Dies ist dann beim Bundestagspräsidenten anzeigepflichtig.

Im Vorjahr waren es die Familien Klatten und Quandt, die als große Anteilseigner bei BMW massiv gespendet hatten. Die Verbände der Metall- und Elektronindustrie in Bayern wie auch in Baden-Württemberg hatten ebenfalls deutlich gespendet. Das fällt jetzt auf. Die Schadenfreude ist groß.

Allerdings hat die Lobby innerhalb der Politik noch hinreichend große Einflussmöglichkeiten – wir decken Sie auf: Hier finden Sie die ganze Wahrheit“

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