Unglaublich: Berichterstattung der ARD unter schlimmstem Verdacht

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Die „Zeit“ hat sich mit der Wahlberichterstattung der ARD zu den September-Landtagswahlen befasst. Da demnächst in Thüringen Landtagswahlen anstehen, blicken wir zurück.

Die Art und Weise, wie die „Zeit“ durch den Autor Matthias Dell den Vorgang kommentiert, hinterlässt bei vielen Beobachtern große Fragzeichen. Der Kommentar des Autors bezieht sich auf die Berichterstattung durch die ARD-MDR-Moderatorin Wiebke Binder. Die Journalistin münzte in einer Frage an einen CDU-Politiker den Begriff „bürgerliche Koalition“ auf eine mögliche Zusammenarbeit von AfD und CDU. Dafür muss sie sich – nebst ihrem Sender – vom „Zeit“-Kommentator dahingehend beleidigen lassen, dass die Frage sei, ob die ARD ihren Auftrag nach „Verhinderung faschistischer Propaganda“ noch lückenlos erfülle. Ein ungeheurer Vorwurf.

Journalist hält ARD offenbar für „bedenklich“

Die Wortwahl soll insinuieren, die Frage nach der „bürgerlichen Koalition“ beinhalte eine Bewertung der AfD als „bürgerlich“. Zudem ist eine solche Wertung dann, da die AfD nach Meinung des „Zeit“-Kommentators offenbar nicht „bürgerlich“ sei, offenbar stark in die Nähe der „faschistischen Propaganda“ gerückt. Die Worte des Journalisten im Wortlaut:

„Ob die ARD diesen Auftrag (Verhinderung faschistischer Propaganda, d. Red.) heute noch lückenlos und kompetent erfüllt, dessen kann man sich nach einer Wahlberichterstattung wie der am Sonntag nicht mehr völlig sicher sein.“

Der Vorwurf wiegt deshalb schwer, weil es ganz offensichtlich keine faschistische Propaganda sein kann, die AfD als „bürgerlich“ zu bezeichnen. Schon aus formallogischen Gründen nicht. Wer oder was „bürgerlich“ ist, bleibt naturgemäß Definitionssache, ist also zunächst rein subjektiv. Nun liegt es nahe, Definitionen dann abzulehnen, wenn sie vollkommen untauglich sind, wenn sie ersichtlich in einem bestimmten Kontext keinen Mehrwert liefern. Die Wissenschaft geht so vor.

Hier jedoch wäre noch zu klären, ob die Bezeichnung der AfD als „bürgerlich“ überhaupt keinen Mehrwert liefert. Diese Bezeichnung kann beispielsweise deshalb als Definition sinnvoll sein, wenn unter „Bürgerlichen“ vor allem „Konservative“ subsumiert werden. Konservative, die in früheren Jahren die Union gewählt haben. Der Großteil der Neuwähler der AfD kam aus dem Nichtwählerspektrum oder aus dem Kreis derjenigen, die CDU gewählt hatten. Sie sind schon per Abstimmungsverhalten in früheren Jahren „bürgerlich“ oder haben „bürgerlich“ gewählt. Ebenso mag man allerdings der Ansicht sein, die AfD sei eine rechte, rechtsnationale oder wie auch immer bezeichnete Partei. Sie ist zu Wahlen zugelassen und damit per se Teilnehmer eines demokratischen, also breit gefasst bürgerlichen Polit-Prozesses.

Die Wahrnehmung oder Zuordnung als „bürgerlich“ kann insofern natürlich immer noch subjektiv als „falsch“ betrachtet werden, das Wahlprogramm als extrem und so fort – aus der reinen Zuordnung zur „bürgerlichen“ Partei (die, noch einmal, als „falsch“ wahrgenommen werden kann) eine „faschistische Propaganda“ machen zu wollen – das ist grotesk. Sehen Sie selbst.

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