UNGLAUBLICH: Der Amri-Skandal und der Verfassungsschutz

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Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Drohbriefe an die Presse senden lassen, um Berichte in den Medien über die Rolle von Bundesspitzeln im sozialen Umfeld des – „angeblichen“ – Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 zu vermeiden. Dies hat der „Tagesspiegel“ aus Berlin nun berichtet und greift damit exakt jene Geschichte auf, über die auch wir bereits berichtet hatten.

Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dabei sogar „anwaltliche Schreiben“ aufsetzen lassen. Die nennt das Bundesamt nun aber „Korrekturbitten“ statt Anweisungen oder ähnliches. Die Bitte wurde deshalb aufgesetzt, weil „Falschberichterstattungen“ das Vertrauen in die Behörde reduzieren würden und diese sogar „diskreditierten“. Oder hat der Verfassungsschutz einfach nur gelogen?

Gerichte untersuchen nichts

Das wäre an sich vielleicht sogar ein Fall für die Gerichte. Denn in Deutschland ist die Pressefreiheit grundgesetzlich gesichert. Einschüchterungsversuche sollten unterbleiben. Maaßen insgesamt sieht sich derzeit Anfeindungen ausgesetzt. Am 26. September soll er an einer Sitzung im Bundestag eingeladen werden, um die Kontakte zur AfD und seinen „Umgang mit Informationen über Spitzel im Amri-Umfeld“ zu klären. Maaßen stimmte zu. Bekanntgeworden war ein Treffen des Verfassungsdienst-Chefs mit der AfD. Allerdings wäre die Frage zu stellen, inwieweit die AfD als Bundestags-Partei nicht für ein Treffen hätte geeignet sein sollen.

Vermutlich, so Kritiker, soll Maaßen einfach ruhig gestellt werden. Aktuell ist Maaßen der Auffassung, auch die Chemnitz-Ereignisse würden falsch dargestellt. Dort habe es anders als verlautbart keine Hetzjagd gegeben.

Wir erinnern hier an den Beitrag, den wir mit Schwesterportalen zum Thema Amri und Verfassungsschutz geschrieben haben.

„ENTHÜLLT: Bundesregierung lügt im Fall Amri“ und ist unter https://www.watergate.tv/enthuellt-bundesregierung-luegt-im-fall-amri/ aufrufbar. Darin wird beschrieben, wie die MERKEL-Regierung auf Anweisung der CIA die Ermittlungen gegen den späteren Attentäter Amri hat ruhen lassen bzw. den Mann nicht weiter verfolgen ließ. Maaßen hatte im März 2018 dem Berliner Innensenator verboten, darüber zu sprechen.



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