UNGLAUBLICH: Welche geheimen Absprachen zum Milliardengrab Stuttgart 21 gibt es?

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UNGLAUBLICH: Welche geheimen Absprachen zum Milliardengrab Stuttgart 21 gibt es?

Die Verkehrspolitik in Deutschland ist weiterhin in vielen Projekten ein Milliardengrab. Dies gilt für den Flughafen in Berlin, dies gilt für die diversen Autobahnprojekte und für Stuttgart 21. Dort wird es nach Meinung von Beobachtern diverse Absprachen zwischen den Beteiligten geben, die dafür sorgen, dass es gewaltige Milliardenschäden gibt. Denn die Kosten für das Projekt sind massiv gestiegen und sollen auf bis zu 10 Milliarden Euro steigen. Doch wer trägt die Kosten?

Gerichtsentscheid fraglich

Diese Frage wird derzeit vor Gericht geklärt. Die Deutsche Bahn beruft sich auf eine Vereinbarung, nach der bei einer Kostenüberschreitung bezogen auf die Grenze von 4,5 Milliarden Euro über die Mehraufwendungen gesprochen werden muss. Dies ist aus juristischer Sicht – selbst, wenn vor Gericht und auf hoher See der Ausgang stets ungewiss ist -, mit höchster Sicherheit keine Vereinbarung, mit der sich die Kosten auf die Projektpartner, unter anderen den Staat, abwälzen lassen. Vielmehr wird die Bahn sich ankreiden lassen müssen, davon schon lange gewusst zu haben. Denn schon 2009 war der Bahn nach Angaben des Projektes „K21“ bekannt, dass die Kosten den Deckel von 4,5 Milliarden Euro überschreiten würden.

Das heißt, die Bahn wusste davon, hätte sicher auch die Verpflichtung gehabt, darauf aufmerksam zu machen und die Kostenexplosion zu vermeiden – und beruft sich auf eine schwammige Sprechklausel. All dies ist unter dem Strich zu viel, meinen die Kritiker und unterstellen, die Bahn werde vor Gericht also unterliegen. Vielmehr muss es andere Motive geben, derentwegen die Bahn das Projekt so sehr verzögert. Und die sind mit hoher Sicherheit unter den Projektpartnern abgesprochen.

Also dürfen oder müssen wir mit weiteren Kostenexplosionen rechnen? Mit Versprechungen des Landes oder des Bundes, dahingehend, aus dem Steuersäckel zu zahlen, wenn die nächsten Wahlen in den Ländern vorbei sind? Die GroKo  wird uns weiter überraschen.

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