UNGLAUBLICH: Wie die rot-rot-grüne Regierung in Berlin abgelehnten Asylsuchenden hilft…

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Direkt vor der Haustür von Angela Merkel, in der Hauptstadt Berlin, regiert eine rot-rot-grüne Landesregierung, die sich den aktuellen Diskussionen um die Migrationspolitik offenbar endgültig entziehen möchte. Die rot-rot-grüne Regierung umgeht oder ignoriert einfach verbindliches Recht, wenn es um die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender geht. Hintergrund ist eine Regelung, wonach Asylsuchende, deren Antrag endgültig abschlägig beschieden wurde UND für die keine Ausnahmegenehmigung bzw. Duldung vorliegt, ausreisen müssen. Und der Staat kann oder muss ihnen dabei „helfen“. Denn diese Asylsuchenden haben den Status „vollziehbar ausreisepflichtig“. Die Menschen dürfen sogar den Bezirk derjenigen Ausländerbehörde, in dem sie angemeldet sind, nicht verlassen, meldet etwa die „Berliner Zeitung“ (bz-berlin.de) aktuell. Diese Regelung findet sich im Aufenthaltsgesetz unter dem $ 61. Eindeutig.

Umziehen: die einfache Lösung

Wer umzieht, kann zunächst einmal einer solchen direkten Abschiebung entgehen. Die FDP wollte nun wissen, wie viele solcher andernorts abgelehnter Asylsuchender in Berlin bislang identifziert wurden und wie oft es dann zu einer „Rückführung“ kam.

Die Polizei in Berlin weiß dies nicht. Der Senat damit auch nicht. Ob Menschen in Deutschland endgültig abgelehnt wurden und in Berlin unrechtmäßig leben, weiß also der ganze – Berliner – Staat nicht. Der Senat möchte dies auch gar nicht. Denn die rot-rot-grünen Koalitionäre wollen eine „Rückführung“ überhaupt nicht.

Der Asylsuchende würde nur „aufgefordert“, in das Bundesland zurückzugehen, in dem er den Antrag gestellt hatte. Konsequenzen hat ein Fehlverhalten nicht. Es gilt „der Grundsatz des mildesten Mittels“, heißt es.

Da entstehen Fragen: Die Landesregierung möchte weder selbst abschieben noch anderen Bundesländern helfen. Ganz offen. Dies dürfte in einem Rechtsstaat nicht passieren, meinen Kritiker. Nun haben es diverse Berichte aufgedeckt. Ob Angela Merkel vor ihrer Haustür aufräumt?

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