Unglaublich: Wie „geschönte Gesetzesnamen“ „Reklame machen“ sollen

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Die Gesetze in Deutschland erhalten teils immer aufwendigere Namen. So wird derzeit von einem „Gute-Kita“-Gesetz gesprochen, das uns die GroKo als hinreichend starke Maßnahme im Kampf um eine bessere Versorgung junger Familien verkauft. „Gute-Kita“-Gesetz klingt allerdings in den Ohren von Kritikern teils ausgesprochen werblich und wenig juristisch. Diesen Eindruck bestätigt nun der „Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung (DASD), Ernst Osterkamp. Der Verband selbst ist als „Vereinigung von Schriftstellern und Gelehrten“ der Pflege der deutschen Sprache wegen gegründet worden.

Kritik an den Gesetzesnamen wegen der „Reklamewirkung“

Die Politik würde mit solchen Titulierungen im Gesetzgebungsverfahren dieselben Strategien verwenden wie die Reklame, wenn es um den Verkauf von Produkten geht. So jedenfalls äußerte sich Osterkamp sinngemäß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber“ und beschreibt die Wirkung: Die Politik würde damit einen Vertrauensverlust gegenüber sich selbst einräumen. Schon aus diesem Grund sei es geboten, auf diese Art der politischen Werbung zu verzichten.

Neben dem „Gute-Kita-und Starke-Familien-Gesetz“ hat jüngst Horst Seehofer als Innenminister das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erlassen. Eine Sprachwahl, die Kritiker an einen überkorrekten „Orwell“-Staat erinnern und nicht an den juristischen Rahmen der früheren Jahrzehnte. Demgegenüber allerdings betont Everahrd Holtmann, Politikwissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, darin könne man „den Sinn sehen, die Adressaten von Gesetzen stärker auf diese aufmerksam zu machen.“ Zudem würde damit die „Eigenwerbung der Verantwortlichen verbunden“ sein. Er selbst sehe darin einen „positiven Signalcharakter“. Allenfalls sei die Frage möglich, ob die Übersichtlichkeit auf diesem Wege steige.

Doch auch mit anderen Begrifflichkeiten täuschte die Regierung über die wohl wahren Absichten hinweg. Erst vor kurzem wurde die „Respekt-Rente“ von Arbeits- und Sozialminister Heil als Idee „geboren“. Respekt wird allerdings nur einem ausgesuchten Kreis von Arbeitnehmer gezollt – denjenigen, die mindestens 35 Jahre lang eingezahlt haben. Die „Respekt-Rente“ ist damit lediglich einer Minderheit zugedacht. Der Begriff jedoch gefiel der SPD.

Diese GroKo-Regierung verbirgt hinter solchen Ungetümen zahllose Vorhaben, die verschleiert werden – lesen Sie selbst.

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