Union nimmt Kandidat Weber für den Vorsitz der EU-Kommission wg. Nord Stream 2 in Schutz

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Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, der konservativen Fraktion im EU-Parlament ist, hat sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Das Projekt fördert russisches Gas in die EU und war von Angela Merkel deutlich gefördert worden. Nun hat sich die Fraktion der Union im Bundestag deutlich hinter Weber gestellt.

Er vertrete die „Interessen aller 28 EU-Mitgliedstaaten“, insofern er der nächste EU-Kommissionspräsident sein könne. Das sei seine Aufgabe, so der außenpolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt gegenüber der „SZ“.

Schröder und Gabriel tragen die Schuld

Der neue Kommissionspräsident wird auf der einen Seite in Schutz genommen. Demgegenüber werden die früheren SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel haftbar gemacht. „Deutschland (hätte) die Bedenken unserer östlichen EU-Partner bereits viel früher in der Entscheidungsphase ernst nehmen müssen“. Schröder und Gabriel aber hätten sich in einer sehr frühen Phase des Projektes stark dafür eingesetzt. Damit wäre die EU nicht in der Lage gewesen, früh und ergebnisoffen darüber abzustimmen. Es habe Irritationen gegeben, die wiederum nun im Nachhinein kaum noch auszuräumen seien.

„Nord Stream 2“, so fordert es Hardt nun, dürfte nicht dazu führen, dass die EU abhängig vom Partner Russland werde Dies sei nicht nur eine Frage der Transportwege, sondern insgesamt von der Menge des Gases, das aus Russland kommt. Schließlich sei das Gas ein Teil des „Energiemixes der EU-Staaten“.

Kritiker verorten nun diese Aussagen zugunsten von Weber als Teil einer Ablenkungsstrategie, denn der Kandidat hatte sich ungewöhnlich weit aus dem Fenster gelehnt. Die Russen haben jedenfalls auch auf das Wort von Angela Merkel gebaut. Dies kann der nächste EU-Kommissionspräsident nicht einfach vom Tisch nehmen, so die Kritik.

Weber wiederum warnte in aller Öffentlichkeit, nach seiner Wahl zum EU-Kommissionschef werde er gegen „Nord Stream“ angehen.

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