Upload-Filter in den USA: Die Zensur richtet sich gegen den Staat selbst

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In den USA ist der sogenannte Müller-Bericht veröffentlicht worden. Hier geht es um die Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Donald Trump sieht sich durch den Bericht von Vorwürfen befreit, er habe russische Hilfe erhalten. Den Bericht allerdings kann nicht jeder lesen: Der Upload-Filter hat zugeschlagen – „Urheberrechtsverletzungen“ verhindern die Transparenz in der Öffentlichkeit. Eine Fehlfunktion, die es auch in der EU geben kann.

Bericht hat kein Urheberrecht

Bei solchen Filtern geht es nach den jüngsten Entschlüssen auch in der EU darum, Dokumente, Dateien, Filme davor zu schützen, unter Verletzung der Urheberrechte veröffentlicht zu werden. Das wirksamste Mittel dagegen seien, so die Befürworter, Upload-Filter von Plattformen wie Youtube, die verhindern, dass solche Dateien überhaupt veröffentlicht werden.

Das technische Problem dahinter ist nicht gelöst: Die Upload-Filter können vergleichsweise schnell viel zu grob filtern. Demnach wäre hier kein Urheberrechtsschutz sichtbar, sondern vielmehr eine Zensur, so die Kritiker. Dass dies passieren kann, zeigt jetzt der Mueller-Bericht.

Der Bericht kann nicht durch Urheberrechte geschützt sein, da er „gemeinfrei“ ist. Die US-Regierung erarbeitet und veröffentlicht solche Berichte – und die darf, Geheimhaltung ausgeschlossen, jeder Mensch sehen. Sie dürften diese Berichte nicht nur veröffentlichen, sondern sogar kopieren.

Dennoch ist der Upload-Filter der Plattform „Scribd“ darauf angesprungen und hat das Dokument einfach gesperrt. In mindestens 32 Fällen, so berichtete nun die „Süddeutsche Zeitung“. Grund: Das Dokument unterliege dem Urheberrecht.

Damit ist per prominentem Praxisfall nun dokumentiert, wohin die Reise führt: Die unzulässige Sperrung von Dateien und Dokumenten könnte in den kommenden Jahren in anderen Fällen die inhaltliche Zensur fördern. So würde der Filter „BookID“ nach Unternehmensangaben etwa „gelegentlich“ „auch legale Veröffentlichungen“ sperren. Denn Menschen könnten die „übereifrigen Maschinen“ nun nicht kontrollieren.

Volltreffer: Genau dies ist die Kritik, über die sich die EU hinwegsetzt.

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