Uploadfilter als Zensor im Netz: Wie MERKEL, Voss und Barley schwindeln

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Der neue Uploadfilter in den sozialen Medien ist noch nicht Gesetz. Im April wird der Artikel 13 wahrscheinlich durchgewunken, so die derzeitigen Beobachtungen zum Vorgehen in Brüssel und Strassburg bei der EU. Am 2. März wird in Berlin gegen den Uploadfilter – auf Basis des Artikels 13 – demonstriert. Es wird spannend, denn die Politik der Merkel-Regierung erlaubt sich inzwischen erhebliche Fehler.

Beim Uploadfilter geht es darum, einen Algorithmus zu nutzen, der verhindert, dass Beiträge mit ungeklärtem Urheberrecht im Netz verbreitet werden. Etwa über Youtube. Dafür seien die Betreiber verantwortlich. Angeblich sind kleinere Anbieter davon ausgenommen, da die sich den Aufwand für die Prüfung nicht leisten können.

Widersprüche: Wer ist dafür, wer dagegen?

Die Regierung hat nur durch Kanzlerin Merkel frank und frei behaupten lassen, sie sei dafür, dass der Uploadfilter kommt. Ihr Kanzleramtsminister Helge Braun ist dagegen, als Kanzleramtsminister aber an die Loyalität gebunden. Er verweist auf Katharina Barley, die Justizministerin. Die war öffentlich dagegen, hat aber offenbar in Brüssel dafür gestimmt. Sie hätte sich nach den Worten von Helge Braun also enthalten müssen, um den Filter zu verhindern. Hat sie aber nicht.
Die Digitalministerin Dorothea Bär ist angeblich gleichfalls gegen den Filter. Aber sie wird offenbar noch nicht einmal gefragt.

Axel Voss wiederum hat den gesamten Uploadfilter in der EU so, wie er mit Artikel 13 verabschiedet werden soll, initiiert. Voss wiederum ist der Meinung, dass der Begriff „Uploadfilter“ ja nicht im Artikel 13 auftauche. Das stimmt so natürlich nicht. Denn einen Filter gibt es ja. Merkel selbst nannte ihn schon „Merkelfilter“.
Das ganze Schauspiel deutet darauf, dass es in Deutschland offenbar darum geht, die Existenz und die Folgen des Filters zu verschweigen. Relativ einfach.

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