Ursula von der Leyen: Die Wahl kommt….

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Wenn diese Zeilen geschrieben werden, ist die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin noch nicht ausgezählt. Formal. alles deutete jetzt daraufhin, dass von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Die Sozialdemokraten scheinen der Kandidatin zuzustimmen. Die richtete sich in einer Rede am Dienstagmorgen nach Meinung von Beobachtern an die „linke Mitte“.

Von der Leyen: „Versprechungen“

Von der Leyen kündigte an, dass das Parlament künftig das Recht erhalten werde, selbst Gesetze einzubringen. Ganz so also, wie es nationale Parlamente dürfen. Zudem würde das Prinzip der „Spitzenkandidaten“ eingehalten. Die Parteien also können in der nächsten Parlamentswahl über „Spitzenkandidaten“ bestimmen und diese zur Wahl stellen – wie bislang auch. Nur soll sich offenbar die EU an die Vorgabe bei der Besetzung des Amtes der EU-Kommissionspräsidentschaft auch daran halten. Wie dies geschehen sollte? Das bleibt im Dunkeln. Denn die Spitzenkandidaten stehen nicht EU-weit zur Wahl. Manfred Weber von der CSU stand nur in Bayern auf den Wahlzetteln. Sollten „Spitzenkandidaten“ diesem Status gerecht werden sollen, müssten sie demnach in der gesamten EU auf einer gemeinsamen Liste stehen.

Das wiederum würde das bis dato vergleichsweise regionale Vorgehen, die Autonomie der Länder, außer Kraft setzen. Ein nächster Manfred Weber dürfte etwa auf den Wahlzetteln von „Konservativen“ in Frankreich stehen. Das setzte unserem Verständnis nach voraus, dass es eine gemeinsame Grundlage wie etwa eine Zugehörigkeit zur EU in Form einer Nationalität geben würde. Wie auch immer dies ausgestaltet wird – damit sind allerlei Fragen verbunden, die Frau von der Leyen aktuell gar nicht lösen kann. Das scheint offenbar kein Hindernis zu sein. Einen Großteil der „liberalen“ Stimmen erhält sie. Und auch einen Teil der sozialdemokratischen. Das reicht.

Frau von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin. Was nun in der EU passiert, lesen Sie hier.

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