US-britischer Kriegskurs: Widerstand im US-Militär und Israel

Das militärische Projekt der Vereinigten Staaten für die Welt
USA - Büttel der Neuen Weltordung
USA - Büttel der Neuen Weltordung

2. Juni 2012 • 12:28 Uhr

Nach der provokativen Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice am 30. Mai über ein militärisches Eingreifens gegen Syrien “außerhalb der UN” sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta im Flugzeug nach Singapur auf Nachfrage von Journalisten, er “könne sich das nicht vorstellen”, auch wenn “alle Optionen” auf dem Tisch blieben. Es deutet vieles darauf hin, daß Verteidigungsminister Panetta von seiten des Gemeinsamen Oberkommandos der Streitkräfte dazu gedrängt wurde, Rice zu widersprechen. Die Joint Chefs of Staff unter General Martin Dempsey haben bisher schon fieberhaft versucht, im Fall Syrien und Iran eine potentiell thermonukleare Konfrontation mit Russland zu verhindern.

In Israel, mit dessen Militärestablishment die US-Militärführung enge Beziehungen pflegt, reflektierte sich dieser Einfluß auch in Äußerungen im zivilen Bereich, wie z.B. einem Artikel des bekannten Schriftstellers Amnon Shamosh. Dieser warnte in einem Beitrag am 31.5. in Yedioth Ahronoth, ein Militärschlag gegen den Iran könne zu einem “Dritten Weltkrieg” führen. Außerdem attackierte er diejenigen, die denken, die syrische Regierung sei leicht zu besiegen. Die meisten Syrer, so Shamosh, “Alawiten, weltlich ausgerichtete Sunniten, Christen, Drusen, Armenier und Kurden” unterstützten die Regierung weiterhin. Verteidigungsminister Barak habe mit seinem Äußerungen im letzten Jahr, daß das syrische Regime bald fallen werde, Unrecht gehabt. Außerdem zeige das eine “unverantwortliche und gefährliche Arroganz”.

In der israelischen Militärführung ist die Mehrheit gegen einen Militärschlag gegen den Iran. Dazu gehören Stabschef General Benny Gantz, Mossachef Tamir Pardo und mehrere Chefs der Teilbereiche des Geheimdienstes Mossad. Unter den neun Mitgliedern des Sicherheitsforums im Kabinett von Premierminister Netanyahu unterstützen nur er, Verteidigungsminister Barak und Außenminister Lieberman einen Angriff, während Vizepremierminister Moshe Yaalon, der Vorsitzende der Kadima-Partei, Shaul Mofaz und die Minister Dan Meridor, Benny Begin, Eli Yishai und Yuval Steinitz dagegen sind.

Moshe Ronen, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses und Vorsitzender des Kanada-Israel-Komitees schrieb in derselben Zeitung am 29. Mai, in Syrien gebe es keine Alternative zu Assad. Eine westliche Intervention würde zu “noch mehr Blutvergießen” und einer “religiösen sunnitischen Tyrannei führen”. “Die Erfahrung hat uns gelehrt, daß der Westen den Nahen Osten nicht versteht. Bei jedem Versuch, die Realitäten zu verändern, gibt es negative Überraschungen,” wie sich im Irak, Ägypten, Libyen und Afghanistan zeige.

In den USA selbst hat der mit Militärkreisen eng verbundene republikanische Abgeordnete Walter Jones (R-NC) seine Kampagne für die Resolution HCR 107 intensiviert. Darin wird dem amerikanischen Präsidenten ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren angedroht, falls er erneut ohne Autorisierung des Kongresses Krieg führen sollte. Eine Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses für die Resolution, die gegenwärtig 7 Kosponsoren hat, steht bevor. Am 30. Mai richtete Jones einen Brief an seine Kollegen im Repräsentantenhaus und Senat, um mehr Unterstützer zu gewinnen. Darin heißt es: “Da wir nun am Rand neuer Kriege weltweit stehen, ist diese Resolution dringlich.” Den Text von HCR 107 findet man auf www.thomas.gov.

http://www.bueso.de/node/5722

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