US-Gen-Konzerne stehen jetzt über dem Gesetz

Der “Monsanto Protection Act”

Ein neues Gesetz gibt Gen-Konzernen in den USA nie dagewesene Handlungsfreiheit.

Seit vergangener Woche stehen Saatgut-Gigant Monsanto und andere US-Gen-Konzerne offiziell über der Rechtsprechung. Das hat Präsident Obama unterschrieben, was seither als “Monsanto Protection Act” für Entsetzen bei US-Bio-Bauern, Konsumentenschützern und Proponenten der Zivilgesellschaft sorgt – bei uns aber kaum angekommen zu sein scheint.

Konkret geht es um Zusatz 735 zum Haushaltsgesetz, der Gen-Konzernen nie da gewesene Handlungsfreiheit eröffnet: Künftig können Gerichte selbst bei begründeten Zweifeln an der Umwelt- oder Gesundheitsverträglichkeit neuer genmanipulierter Produkte deren Anbau und Verkauf nicht verhindern. Der Zusatz wurde anonym ins Gesetz geschwindelt. Die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat hat sich deshalb sogar entschuldigt, sie “musste das Gesetz aber unterschreiben, weil die Funktionsfähigkeit der Regierung” sonst infrage gestellt gewesen wäre.

Monsanto-Lobbyisten feiern den Sieg, der “Unternehmen und Bauern die Sicherheit gibt, nicht mehr mittels temporärer Gerichtsentscheidungen an der Nase herumgeführt zu werden”, wie John Entine vom “Genetic Literacy Project” triumphierend mitteilte.

Formal ist das Gesetz nur bis September gültig – der Präzedenzfall aber ist gesetzt. Man darf sich schon fürchten, mittels welcher Gesetze sich Monsanto nach Ablaufen dieser Frist zu helfen wissen wird.

Quellen: de.sott.net/derStandard.at vom 08.04.2013

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